Was sagen Sie zu der Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Lieferung von Leopard-Panzer an die Ukraine?

Sehr geehrter Herr W., 

vielen Dank für Ihre Frage vom 21. Januar zur möglichen Lieferung von Leopard 2 Panzern an die Ukraine.

Am vergangenen Mittwoch hat das Europäische Parlament meinen Bericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2022 angenommen. In diesem heißt es wörtlich:

Das Europäische Parlament "fordert eine Aufstockung der finanziellen und militärischen Hilfe für die Ukraine sowie die sofortige Bereitstellung von moderner Ausrüstung und Waffen sowie einem Luftabwehrsystem der nächsten Generation; bringt seine Unterstützung für den Beschluss einer Reihe von Mitgliedstaaten und internationalen Partnern zum Ausdruck, der Ukraine Schützenpanzer und gepanzerte Mannschaftsfahrzeuge zu liefern; fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, im Rahmen einer koordinierten EU-Initiative über die vom EAD betreute „Clearing-House-Zelle“ des Militärstabs der EU die Lieferung moderner Hauptkampfpanzer, einschließlich des Typs Leopard 2s, in die Wege zu leiten; unterstützt die Einrichtung der militärischen Unterstützungsmission zur Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte auf dem Gebiet der EU und fordert ihre rasche Entsendung; nimmt die aktuelle Arbeit der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine zur Kenntnis und begrüßt die jüngste Anpassung ihres Mandats mit dem Ziel, die ukrainischen Behörden zu unterstützen und so die Ermittlungen und die Strafverfolgung aller internationalen Straftaten zu erleichtern, die im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine von den russischen Streitkräften und Söldnern begangen werden."

Mit freundlichen Grüßen 

David McAllister