Was haben Sie für Erfahrungen mit Lobbyismus und Transparenz in der Politik und ihrer Partei gemacht? Sind Sie offen für das, was u.a. abgeordnetenwatch.de so macht, unterstützen Sie selber das?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage vom 31. März 2023, die ich aufmerksam gelesen habe.

Das Europäische Parlament pflegt einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft. Denn überall dort, wo politische Entscheidungen getroffen werden, tragen Interessenvertreter ihre Argumente vor. Das ist in der Landespolitik so, das ist in der Bundespolitik so – und das ist auch in der Europäischen Politik so.

Zeitgleich haben wir eine Vielzahl von Maßnahmen zur Förderung einer ethischen und transparenten Interessenvertretung ins Leben gerufen. Ein elementarer Bestandteil dessen ist das gemeinsame Transparenz-Register mit dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission. Es dürfen nur registrierte Interessenvertreter als Redner zu öffentlichen Anhörungen der Ausschüsse eingeladen werden und die Tätigkeiten der interfraktionellen Arbeitsgruppen und inoffiziellen Gruppierungen der Abgeordneten unterstützen. Zudem sind alle Abgeordneten dazu verpflichtet, Informationen über ihre Kontakte mit Lobbygruppen zu veröffentlichen. Das Ziel ist die Sicherstellung der beruflichen und persönlichen Unabhängigkeit jedes Mandatsträgers.

Insbesondere vor diesem Hintergrund haben mich die jüngst bekannt gewordenen Korruptionshandlungen durch Mitglieder des Europäischen Parlaments fassungslos und wütend gemacht. Die mutmaßlich begangenen Delikte Geldwäsche, Korruption und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung­ sind schwere Straftaten, die die gesamte europäische Demokratie beschädigen.

Das Europäische Parlament unterstützt deshalb die beteiligten Behörden im Rahmen der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen uneingeschränkt. Das ist dringend notwendig, um das Vertrauen in die Integrität des Europäischen Parlaments und in die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen.

Zusätzlich haben wir uns im Europäischen Parlament auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung von Korruptionsfällen von Nicht-EU-Ländern sowie eines Sonderausschusses für Transparenz verständigt. In diesem Rahmen muss auch ein europäisches Verbot für Spenden aus Drittländern an Abgeordnete und politische Parteien erwogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

David McAllister