Fragen zum Thema Grundsicherung und Arbeitslosenstatistik.

Sehr geehrter Herr K., 

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25. Mai zu meinen arbeitsmarktpolitischen Positionen. 

Arbeit ist sinnstiftend und Ausdruck von Teilhabe und menschlicher Würde. Wir brauchen ein positiveres Bild von Arbeit in unserer Gesellschaft. Daher gilt: Leistung muss sich lohnen. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Nur wenn die eigene Anstrengung auch belohnt wird, gibt es einen selbstbestimmten Weg zu Eigentum, Vermögen und Wohlstand. Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Arbeit ist eine solidarische Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft. Das kann auch eine öffentliche, gemeinnützige Beschäftigung beinhalten. Wer arbeitsfähig ist, Sozialleistungen erhält und sich angebotener Arbeit, Ausbildung oder Qualifizierung verweigert, muss finanziell spürbar schlechter stehen als jemand, der sich aktiv um Arbeit bemüht. Das ist Solidarität gegenüber denjenigen, die arbeiten und mit ihren Steuern und Beiträgen die Sozialleistungen finanzieren. Der Grundsatz Fördern und Fordern muss immer gelten.

Wir können stolz auf unseren Sozialstaat sein. Jeder soll sich darauf verlassen können, dass die Solidargemeinschaft ihn trägt, wenn er sie wirklich braucht. Das ist soziale Gerechtigkeit. Das setzt voraus, dass sich jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten in diese Solidargemeinschaft einbringt. Solidarische Unterstützung soll daher wo immer möglich zu Eigenverantwortung und Teilhabe befähigen. Unser Sozialsystem ist auf eine starke Wirtschaft mit vielen Arbeitnehmern angewiesen. Wir müssen deshalb stets mitbedenken, dass soziale Leistungen auch finanziert werden müssen. Die CDU setzt deshalb auch hier auf Generationengerechtigkeit. In den Sozialversicherungen müssen beitragsbezogene Leistungen wieder klarer von steuerfinanzierten Leistungen abgegrenzt und so Transparenz in den Finanzbeziehungen geschaffen werden. Der Gesamtbeitrag zu den Sozialversicherungen muss stabil niedrig gehalten werden, um die Belastung der Unternehmen und ihrer Beschäftigten zu begrenzen. Dazu sollten möglichst viele soziale Leistungen zusammengefasst, Rechtsvorschriften verständlicher gemacht und die Bürger persönlicher begleitet werden. 

Die Lohnfindung sollte in der Hand der Tarifpartner und Arbeitsvertragsparteien bleiben. Die Politik sollte hier keinen direkten Einfluss haben. Lohn muss immer auch Ausdruck von Leistung und Produktivität sein. Gleichzeitig gilt, wer Vollzeit arbeitet, muss auch selbst davon leben können. Der Mindestlohn ist daher ein wichtiger Teil der Arbeitsmarktordnung. Damit sich Arbeit auch für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wieder mehr lohnt, wollen wir die Löhne von Steuern und Beiträgen entlasten. Gute Löhne in Abstand zu zielgenauen Sozialleistungen für Bedürftige sind Anreiz für eigenverantwortliche Erwerbstätigkeit. 

Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein. Hierfür steht der Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit: Wer gearbeitet hat und Beiträge gezahlt hat, muss mehr haben als jemand, der dies nicht getan hat. Deshalb will die CDU langfristig sicherstellen, dass die gesetzliche Rente für Menschen, die 45 Jahre Vollzeit zum Mindestlohn gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, deutlich oberhalb der Grundsicherung im Alter liegt. 

Es braucht in der Rente unpolitisch differenzierte Lösungen. So gibt es viele Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht oder nur noch teilweise bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können und deren tatsächliche Belastung bei der ausgeübten Tätigkeit eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit praktisch ausschließt. Für diese Menschen brauchen wir passgenaue Lösungen, die ein gutes und sicheres Leben im Alter ermöglichen. Das ist Ausdruck von Solidarität. Gleichzeitig zeigt die langfristige Entwicklung aber auch, dass wir immer älter werden. Wenn wir unsere Rente stabil und finanzierbar halten wollen, spricht viel dafür, dass die Lebensarbeitszeit für diejenigen, die arbeiten können, steigen muss, und folglich die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung gekoppelt wird. Wer vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden muss, soll sich auf eine auskömmliche Alterssicherung verlassen können. Darüber hinaus brauchen wir mehr Flexibilität beim Übergang vom Beruf in die Rente und müssen das Arbeiten im Alter attraktiver machen. Da die gesetzliche Rente allein eine auskömmliche Alterssicherung in vielen Fällen nicht garantieren kann, halte ich eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge für sinnvoll.  

Dabei werden bestehende kapitalgedeckte Altersvorsorgen berücksichtigt. Für Menschen mit geringem Einkommen braucht es dabei staatliche Zuschüsse.

Mit freundlichen Grüßen nach Borken

David McAllister