Frage an David McAllister von André H. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr McAllister, meine Frage geht an Sie, da Ihre Partei Mitglied der EVP in Brüssel ist: Wie kann es sein, dass die EU einen Polizeistaat wie Ungarn in seiner Mitte duldet? Ich habe folgende Meldung gelesen (die nachweislich keine Fake-News ist) und bin entsetzt:
Vielen Dank für Ihre Antwort. MfG, A. H.
Sehr geehrter Herr Hallbauer,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich mit Interesse gelesen habe. Gerne lasse ich Ihnen eine ausführliche Antwort zukommen. Es würde mich freuen, wenn Sie mir dafür Ihre Mailadresse oder Postanschrift an david.mcallister@ep.europa.eu senden könnten.
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister
Sehr geehrter Herr Hallbauer,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Gleichheit und die Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte sind Grundwerte der EU, die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankert sind. Alle Mitgliedstaaten müssen diese Rechte schützen. Insbesondere bei der Rechtsstaatlichkeit und in der Justiz haben in Ungarn in den letzten Jahren besorgniserregende Entwicklungen stattgefunden. Daher hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eröffnet. Die Fidesz Partei ist nicht mehr Mitglied der Europäischen Volkspartei.
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister
Weitere Fragen an David McAllister
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und ist insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, die einzige demokratische Kraft, die sich ihr ernsthaft entgegenstellen kann.
Das stärkste Mittel gegen den Zuwachs der AfD ist eine verlässliche Politik, die sich an den echten Bedürfnissen und Lebensrealitäten der Bürger orientiert.
Die Beschlusslage meiner Partei ist klar und unmissverständlich:
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.