Frage an David McAllister von Christiane K. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrter Herr McAllister,
zunächst möchte ich Ihnen sagen, dass ich grundsätzlich viel Respekt vor der politischen Arbeit Abgeordneter habe und mir vorstellen kann, wie kompliziert sie ist.
Dennoch bin ich schockiert über das Gerede und die Untätigkeit im Zusammenhang mit der seit Jahren katastrophalen Situation Schutzbedürftiger auf der Flucht. Weltweit.
Da der Einfluss der EU sich zwar weltweit auswirkt, nun aber, was Hilfe angeht, konkret in Griechenland schnell durchgeführt werden könnte, beziehe ich mich hier auf die dortige Situation. Die Situation der Menschen in Griechendland, die auf Grundlage (des auf dem Papier noch vorhandenen) Asylrechts Schutz in der EU suchen, ist nicht erst seit der Corona-Krise untragbar. Nun aber haben alle Politiker*innen einen Grund, der nicht nur ein humanitäres Fundament hat, sondern sogar ein plausibler für alle Neo-Nazis, Rechtsradikalen und rechten Populisten sein müsste, um die Menschen endlich zu evakuieren und in erträglichen Verhältnissen unterzubringen. Man kann das Virus nicht aussperren wie Menschen. Es ist völlig unmöglich. Es gefährdet uns alle! Des Weiteren hat sich die EU, welche einst Hoffnungsträger für viele Menschen (einschließlich mir) war, seit geraumer Zeit unfassbarer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht. Was wird unternommen, um die diese Menschenrechtsverletzungen verursachenden Verhältnisse in den Strukturen der EU zu ändern bzw. abzuschaffen?
Was ist Ihr persönlicher Beitrag zu dem Ziel, den Menschen in den Lagern bzw. aus den Lagern herauszuhelfen, um damit auch die weitere Weltbevölkerung vor weiteren Corona-Ausbrüchen zu schützen?
Mit freundlichen Grüßen
C.K.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich mit Interesse gelesen habe. Gerne lasse ich Ihnen eine ausführliche Antwort zukommen. Es würde mich freuen, wenn Sie mir dafür Ihre Mailadresse oder Postanschrift an david.mcallister@ep.europa.eu senden könnten.
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister
Sehr geehrte Frau Kopplin,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit Interesse gelesen habe.
Die Europäische Union und Deutschland helfen Menschen, die in große Not kommen, weil sie politisch verfolgt werden oder aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention. Als CDU/CSU bekennen wir uns zum Grundrecht auf Asyl und den rechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands und Europas.
Unsere Politik steht daher im Zeichen einer wirksamen Ordnung und Steuerung von Migration. Das bedeutet: Wir wollen keine illegale Migration und Ausreisepflichten durchsetzen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass wir notleidenden Menschen dauerhaft helfen können. Wir vereinen Weltoffenheit und Konsequenz, Humanität und Ordnung.
Bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie macht die Europäische Union nicht an ihren Grenzen halt, sondern beteiligt sich aktiv an einer weltweiten Krisenreaktion, um den verheerenden Auswirkungen der Pandemie auf globaler Ebene entgegenzuwirken.
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister
Weitere Fragen an David McAllister
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und ist insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, die einzige demokratische Kraft, die sich ihr ernsthaft entgegenstellen kann.
Das stärkste Mittel gegen den Zuwachs der AfD ist eine verlässliche Politik, die sich an den echten Bedürfnissen und Lebensrealitäten der Bürger orientiert.
Die Beschlusslage meiner Partei ist klar und unmissverständlich:
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.