Frage an David McAllister von Raphael M. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Margenfeld,

vielen Dank für Ihre Frage. Drei Aspekte waren dafür entscheidend:
1. die Haushaltslage des Landes,
2. die Sicherung der Qualität der Lehre an den Hochschulen und
3. die Gerechtigkeit bei den Ausbildungskosten.

Als CDU und FDP im Frühjahr 2003 die Regierung in Niedersachsen übernommen haben, war die Haushaltskasse geplündert. Die SPD hatte uns nach 13 Jahren Regierungszeit einen riesigen Schuldenberg hinterlassen. Deshalb mussten wir handeln. Alle Ministerien mussten den Gürtel enger schnallen. Am 9. Dezember 2005 haben CDU und FDP die Einführung von Studienbeiträgen beschlossen, wobei wir durch die Schaffung von Studiendarlehen für eine soziale Abfederung gesorgt haben. Gleichzeitig haben wir den am 11. Oktober 2005 von der Landesregierung und allen niedersächsischen Hochschulen in staatlicher Verantwortung unterzeichneten Zukunftsvertrag gebilligt. Damit ist es uns gelungen, den Hochschulbereich trotz der Sparzwänge des Landes, die alle Ressorts betreffen, für mindestens fünf Jahre bis Ende 2010 von Kürzungen und weiteren Haushaltsbewirtschaftungsmaßnahmen auszunehmen. Diesen Zukunftsvertrag wollen wir fortschreiben. Und mit den Studiengebühren von 500 Euro pro Semester werden wir auch künftig dafür sorgen, dass Kürzungen im Hochschulbereich vermieden werden können. Im Übrigen ist die CDU gegen eine weitere Erhöhung der Beiträge.

Im niedersächsischen Hochschulgesetz ist festgelegt, dass die Mittel nicht zur Ausweitung der Studienplatzkapazität verwandt werden dürfen, sondern dass sie als Drittmittel für die Lehre zur Verbesserung der Qualität eingesetzt werden sollen. Wir haben dazu den Hochschulen die Freiheit gelassen, unterschiedliche Maßnahmen zu finanzieren. Die Studienbeiträge leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Qualitätssicherung.

Und nicht zuletzt halten wir es für gerecht, dass derjenige, der sich auf Kosten der Allgemeinheit ausbilden lässt und später entsprechend besser verdient, zu einem kleinen Anteil an diesen Ausbildungskosten beteiligt wird, wenn er den Berufsstart geschafft hat.

Mit freundlichen Grüßen

David McAllister