Frage an David McAllister von Wolfgang M. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Das EU-Parlament ist undemokratisch zusammengesetzt. Die Bürger in den verschiedenen Staaten haben ein verschieden starkes Stimmrecht. Je kleiner das Land ist, desto höher ist das Stimmrecht. Gemessen an der Bevölkerung stünden Deutschland 121 Sitze im EU-Parlament zu, es hat aber nur 95 Sitze. Gemessen an der Bevölkerung stünden Malta aufgerundet 1 Sitz zu, es hat aber 6 Sitze. Gemessen an den Wahlberechtigten müsste Deutschland wahrscheinlich noch mehr Sitze haben, weil die Bevölkerung in Deutschland relativ alt ist.
Würden Sie und die CDU sich für eine demokratische Aufteilung der Sitze im EU-Parlament einsetzen? Aus meiner Sicht ist das EU-Parlament bei der aktuellen Aufteilung demokratisch nicht legitimiert.
W. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit Interesse gelesen habe. Gerne lasse ich Ihnen eine ausführliche Antwort zukommen. Es würde mich freuen, wenn Sie mir dafür Ihre Mailadresse oder Postanschrift an david.mcallister@ep.europa.eu senden könnten.
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister
Weitere Fragen an David McAllister
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und ist insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, die einzige demokratische Kraft, die sich ihr ernsthaft entgegenstellen kann.
Das stärkste Mittel gegen den Zuwachs der AfD ist eine verlässliche Politik, die sich an den echten Bedürfnissen und Lebensrealitäten der Bürger orientiert.
Die Beschlusslage meiner Partei ist klar und unmissverständlich:
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.