Frage an David McAllister von Stefan R. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Demnächst werden Sie final zur Urheberrechtstreform abstimmen.
Laut Wissenschaft, Wirtschafts- und IT-Verbänden, Internet-Pionieren, Bürgerrechtsorganisationen und Millionen von Menschen würde diese Reform das freie Internet durch die de facto Pflicht von Upload-Filtern (Artikel 13) und ein strenges Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Artikel 11) selbst für kleinste Unternehmen massiv beeinträchtigen.
https://www.sueddeutsche.de/digital/uploadfilter-ergebnis-eu-urheberrecht-1.4329775
Befürwortet wird der Entwurf hingegen u.a. von Teilen der Verwertungsgesellschaften wie z.B. der GEMA, dem Bundesverband Musikindustrie, dem BDZV oder dem Axel-Springer-Verlag
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/urheberrecht-ein-sieg-ueber-die-digitalkonzerne-16041769.html
Weil ich selber eine Menge kleiner kreativer Firmen, Künstler und Menschen mit eigener Webseite kenne, sorge ich mich, dass deren Chancen und deren Wertschöpfung ausgebremst würden. Große Internetkonzerne wären die einzigen, die es sich leisten können, den Anforderungen nachzukommen und die beim künftigen Betreiben einer Webseite verbundenen juristischen Risiken zu stemmen.
Wie stehen Sie zu den Bedenken, dass dann EU-weit viel weniger Innovationen umgesezt würden? Teilen Sie die Bedenken, dass die Gegenwart von Uploadfiltern zum Zensurwerkzeug missbraucht werden kann?
Würden Sie die kommerziellen Interessen der besagten Konzerne und Interessenverbände Vorrang geben wollen über Teile unserer kulturellen Freiheit?
Können Sie die Gedanken dazu veranlassen, Ihr Abstimmungsvetrhalten noch einmel zu überdenken?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit Interesse gelesen habe. Gerne lasse ich Ihnen eine ausführliche Antwort zukommen. Es würde mich freuen, wenn Sie mir dafür Ihre Mailadresse oder Postanschrift an david.mcallister@ep.europa.eu senden könnten.
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister
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Das stärkste Mittel gegen den Zuwachs der AfD ist eine verlässliche Politik, die sich an den echten Bedürfnissen und Lebensrealitäten der Bürger orientiert.
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Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.