Frage an David McAllister von Christian W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr McAllister,
bei der Abstimmung am 12. September 2018 haben Sie für die EU-Urheberrechtsreform gestimmt.
Mittlerweile haben fast 5 Millionen Menschen in Europa eine Petition gegen diese Regelungen unterschrieben. Auch Netzpolitiker der Union sprechen sich gegen den ausgehandelten Kompromiss aus (siehe https://www.heise.de/newsticker/meldung/Urheberrechtsreform-CDU-CSU-Digitalexperte-verreisst-EU-Kompromiss-4313266.html). Nach Meinung vieler Beobachter und Fachleute gehen die vorgeschlagenen Regelungen viel zu weit. Bei der Diskussion im Rechtsausschuss des Europaparlaments konnte nicht einmal der Verhandlungsführer Axel Voss Details der Reform korrekt wiedergeben (siehe https://www.golem.de/news/eu-urheberrechtsreform-das-absolute-unverstaendnis-des-axel-voss-1902-139511.html).
Auf Grund dieser Kritik erscheint es mir nicht sinnvoll, den jetzigen Kompromiss umzusetzen. Werden Sie auch bei der endgültigen Abstimmung wieder für die Reform stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
C. W.
Weitere Fragen an David McAllister
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und ist insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, die einzige demokratische Kraft, die sich ihr ernsthaft entgegenstellen kann.
Das stärkste Mittel gegen den Zuwachs der AfD ist eine verlässliche Politik, die sich an den echten Bedürfnissen und Lebensrealitäten der Bürger orientiert.
Die Beschlusslage meiner Partei ist klar und unmissverständlich:
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.