Frage an David McAllister von Guido S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Mc Allister,
schauen Sie sich doch bitte mal die EP-Anfrage E-002960-14 und die Antwort der Kommission hierzu an.
Halten Sie diese Antwort für hinreichend (a) im Hinblick auf die Beantwortung der einzelnen Aspekte der Fragen und (b) im Hinblick darauf dass die Kommission hier letztlich für sich in Anspruch zu nehmen scheint sich selbst - zumindest in einer nicht genannten Anzahl von Fällen - folgenlos von der Geltung bestimmter Bestimmungen des Haushaltsrechts auszunehmen?
Ist Ihnen klar wo ich die von der Kommission erwähnten Berichte finden kann?
Werden Sie all dem in der nächsten Legislaturperiode nachgehen?
Übrigens warte ich auch noch auf eine Antwort auf meine Frage an Ihren Parteifreund Herrn Reul ( https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/herbert-reul/question/2014-05-17/7724 ), vielleicht können Sie als Jurist mir diese Frage besser und noch vor den Wahlen beantworten.
Mit freundlichem Gruß
Guido Strack
Sehr geehrter Herr Strack,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. Mai 2014. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich direkt an mich.
Mein Büro in der CDU-Landesgeschäftsstelle in Hannover erreichen Sie per Mail unter mcallister@cdu-niedersachsen.de oder per Brief an die CDU-Landesgeschäftsstelle, Hindenburgstraße 30, 30175 Hannover.
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister
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Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und ist insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, die einzige demokratische Kraft, die sich ihr ernsthaft entgegenstellen kann.
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Die Beschlusslage meiner Partei ist klar und unmissverständlich:
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.