Frage an David McAllister von Jürgen M. bezüglich Recht
Seit Jahren wird den Beamten in Niedersachsen kein „Weihnachtsgeld“ mehr gezahlt, den Angestellten im öffentlichen Dienst jedoch. Werden Sie für die Aufhebung dieser Ungleichbehandlung eintreten?
Sehr geehrter Herr Meyerhoff,
infolge der notwendigen Haushaltskonsolidierung ist die Jahressonderzuwendung für Beamte unter Beachtung sozialer Aspekte neu geregelt worden.
Danach erhalten Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 eine Sonderzuwendung von 420 Euro. Hinzu kommen Sonderzahlungsbeträge für Kinder, nämlich jeweils 120 Euro für das erste und zweite sowie 400 Euro für jedes weitere Kind.
Sollte der Landeshaushalt in der nächsten Legislaturperiode wieder Spielräume eröffnen, wird die Wiedereinführung einer weitergehenden jährlichen Sonderzuwendung erneut zu prüfen sein.
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister
Weitere Fragen an David McAllister
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und ist insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, die einzige demokratische Kraft, die sich ihr ernsthaft entgegenstellen kann.
Das stärkste Mittel gegen den Zuwachs der AfD ist eine verlässliche Politik, die sich an den echten Bedürfnissen und Lebensrealitäten der Bürger orientiert.
Die Beschlusslage meiner Partei ist klar und unmissverständlich:
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.