Frage an David McAllister von Dr. Michael G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr McAllister,
in Celle wurde vor über 10 Jahren der ÖPNV unter Anleitung des damaligen CDU-Oberbürgermeisters Biermann privatisiert. Seitdem wurde der Busverkehr im Landkreis und in der Stadt Celle Stück für Stück abgebaut, ohne daß der zuständige CDU-Landrat, Herr Wiswe, gegengesteuert hat. Im Juni 2012 wurde ohne Vorwarnung ein radikaler Kahlschlag der Busverbindungen ausgeführt (in unserem Ortsteil von tgl. 30 auf nur noch 6-8). Dies führte u.a. zu einem unglaublichen Chaos bei der Schülerbeförderung. Dennoch hat die CDU dem verantwortlichen Busunternehmen volles Vertrauen ausgesprochen. Den Schwerbehinderten und Witwen, die nun kaum noch einkaufen können, geschweige denn am öffentlichen Leben teilnehmen, hat das Büro des CDU-Landrats geraten, "das Taxi zu nutzen" - nur eine Fahrt hin und zurück kostet innerhalb von Celle € 10-25; d.h. im Monat Kosten von € 600-1500. Der stellvertrende Landrat und CDU-Landtags-Kandidat, Herr Adasch, verniedlicht das Problem mit den Worten: "Es besteht Diskussionsbedarf." Hilfestellung oder auch nur Information wurden von der CDU in Stadt und Landkreis in keiner Weise bereitgestellt. Ist es auch Ihre Position und die Position der Landes-CDU, daß angesichts der älter werdenden Bevölkerung und der Entwicklung der Energiepreise der ÖPNV abgebaut werden sollte? Sind auch Sie der Meinung, daß sich die Betroffenen eben selbst kümmern sollen, wie sie sich nun versorgen, zur Arbeit kommen oder am öffentlichen Leben teilnehmen können?
Bitte haben Sie Verständnis, dass die CDU hier in Celle bisher dafür steht, Schwache auszugrenzen und deren Existenz zu vernichten. Der CDU-Landrat Wiswe kommentiert die Kritiker öffentlich: "Wer kritisiert, soll busfahren." Dies wird von den Betroffenen nachvollziehbar als zusätzliche Verhöhnung empfunden.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. med. Michael Gemkow
Sehr geehrter Herr Dr. Gemkow,
für mich ist es wichtig, den demografischen Wandel und die damit verbundenen Herausforderungen zu bewältigen. Die Landesregierung hat deshalb erst im Oktober vergangenen Jahres ein umfangreiches Demografie-Konzept verabschiedet, in dem sie unter Beteiligung aller großen Vereinigungen und Verbände des Landes Lösungswege aufgezeigt hat. Gerne schicke ich Ihnen dieses "Handlungskonzept Demografischer Wandel" auf Anfrage zu.
Die CDU ist die Partei des ländlichen Raums und wird auch zukünftig dafür sorgen, dass auch in den kleineren Städten und Gemeinden unseres Landes eine hinreichende Infrastruktur erhalten bleibt. Das gilt sowohl für den täglichen Bedarf als auch in der Verkehrsanbindung.
Bei dem von Ihnen geschilderten Vorgang handelt es sich um eine kommunale Angelegenheit. Hier werden die Akteure vor Ort zu einer tragfähigen Lösung kommen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister
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