Frage an David McAllister von Ernst H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
zu erfahren, wie „meine“ Landesregierung im Bundesrat jeweils gestimmt hat, ist unmöglich. Die Protokolle des Bundesrates halten die Ergebnisse nicht entsprechend fest (Niedersachsen dafür / Saarland dagegen / NRW enthalten). Und die Protokolle des niedersächsischen Kabinettes sind gemäß § 12 der gemeinsamen Geschäftsordnung nicht öffentlich.
Gelegentlich veröffentlichen Sie entsprechendes Stimmverhalten – und werben damit für Ihre Politik.
Als Wahlbürger würde ich mich gerne jederzeit uneingeschränkt und lückenlos über das Abstimmungsverhalten der niedersächsischen Landesregierung informieren können – insbesondere JETZT noch ...
- Warum hat die gegenwärtige Regierung während der vergangenen 8 Jahre an dem „Verschwiegenheitsmodell“ festgehalten?
- Gibt es konkrete Planungen zu einer diesbezüglichen Änderung?
- Wie sehen diese Planungen im Einzelnen aus?
- Falls ich mich irre und meine Nachforschungen bei verschiedenen amtlichen Institutionen unrichtig beantwortet wurden, so nennen Sie mir doch bitte einen Weg, wie ich an die entsprechenden Infos komme.
In diesem Falle entschuldige ich mich für Teile meiner Frage.
Freundlichst
Sehr geehrter Herr Hofwichtler,
die Protokolle der Sitzungen der Niedersächsischen Landesregierung sind nicht erst in den letzten acht Jahren, sondern schon seit jeher nicht öffentlich.
Die Sitzungen des Bundesrates finden dagegen öffentlich statt. Sie haben aber richtig festgestellt, dass das Abstimmungsverhalten der Länder nicht separat aufgezeichnet wird, sondern nur das Gesamtergebnis. Sofern Sie insoweit eine Änderung wünschen, empfehle ich Ihnen, sich direkt an den Bundesrat zu wenden.
Wenn Sie zu einzelnen politischen Fragen die Position der Landesregierung erfahren möchten, können Sie mir unter david.mcallister@stk.niedersachsen.de eine E-Mail senden. Gerne lasse ich dann den Sachverhalt für Sie klären.
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister
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Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.