Frage an David McAllister von Monika B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
eine Ihrer wenigen Antworten auf die vielen Fragen zu der Causa Gazale Salame lautet:
´... Die Niedersächsische Landesregierung sucht im Rahmen des geltenden Rechts nach einer Lösung. Das Innenministerium ist mit den Beteiligten ... im Gespräch und erläutert Ihnen gerne die Details der bisherigen Bemühungen. Bitte wenden Sie sich dazu direkt an das Innenministerium.´
Inzwischen hat derselbe Minister
- in den von Ihnen erwähnten Gesprächen von den Eltern Salame/Siala vor der Familienzusammenführung 2016 (!) Heirat (!) und Unterhaltssicherung gefordert
- für eine bessere Bleiberechtsregelung erneut die Haftung von Kindern für rechtswidriges Verhalten ihrer Eltern postuliert
- die Härtefallverordnung so gestaltet, dass die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege ihre Mitarbeit beenden musste
- auf einen zitierten Vorwurf des ´institutionellen Rassismus´ im Landtag in einer Weise emotional reagiert, wie dies Menschen tun, wenn sie sich zu Recht mit einem Vorwurf konfrontiert sehen
- eine Broschüre zum islamistischen Terrorismus mit Checkliste für Arbeitgeber, Lehrer, Erzieher herausgegeben, die, so der fatale Eindruck, Blockwartmentalität provozieren und den gesellschaftlichen Frieden stören soll.
Ich frage Sie:
Sind Sie nach reiflicher Überlegung als Jurist und als Mensch überzeugt, dass
- sich die Maßnahmen Ihres Innenministers ´im Rahmen des geltenden Rechts´ einschließlich der Europäischen Menschenrechts- und der UN-Kinderrechtskonvention halten?
- ein Innenminister, der vorgibt, den Begriff des ´institutionellen Rassismus´ nicht zu kennen, der richtige Mann ist auf einem Posten, der wie kein anderer der öffentlichen Sicherheit u n d der Wahrheit und Gerechtigkeit verpflichtet ist?
- in Niedersachsen Wahlen zu gewinnen sind mit rechtsstaatswidriger Gesetzesanwendung und rassistischen Angriffen auf ganze Bevölkerungsgruppen, die sich nichts vorzuwerfen haben?
Mit freundlichen Grüßen
Monika Bergen
Sehr geehrte Frau Bergen,
der von Ihnen genannte Fall ist selbst nach Einschätzung von Experten rechtlich schwierig, was Sie schon allein daran sehen, dass bisher niemand eine schnelle Lösung im Rahmen der Gesetze vorgeschlagen hat. Darüber hinaus steht es in einem demokratischen Rechtsstaat jedermann frei, das Vorgehen des Innenministers zu bewerten und die eigene Meinung darüber öffentlich zu äußern oder nicht.
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister
Weitere Fragen an David McAllister
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und ist insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, die einzige demokratische Kraft, die sich ihr ernsthaft entgegenstellen kann.
Das stärkste Mittel gegen den Zuwachs der AfD ist eine verlässliche Politik, die sich an den echten Bedürfnissen und Lebensrealitäten der Bürger orientiert.
Die Beschlusslage meiner Partei ist klar und unmissverständlich:
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.