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Frage von Lorenz W. •

Frage an David McAllister von Lorenz W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr McAllister,

seit Jahren verfolge ich nunmehr den unfassbar menschenverachtenden Umgang mit der Flüchtlingsfamilie Siala/Salame, durch den sich die ´christdemokratische´ Niedersächsische Landesregierung bundesweit inzwischen einen höchst zweifelhaften Ruf erworben hat. Ich erinnere mich noch genau an die beklemmende Wut, die mich beschlich als ich damals über die deportationsähnliche Abschiebung der schwangeren Gazale Salame in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung lesen musste.

Gestern ist wieder ein Artikel in de HAZ erschienen. In diesem Interview mit Ihnen schwingt erstmals die leise Hoffnung mit, dass nun selbst ein Herr Schünemann ernsthaft an einer ´konstruktiven´ Lösung für die zerrissene Familie arbeitet.

Meine Frage: Darf ich in Ihren Äußerungen einen Hinweis auf eine bevorstehende humanitäre Lösung lesen, oder ist mit ´konstruktiv´ doch nur wieder gemeint, dass eine weitere bürokratische Rechtfertigung für das skandalöse Spiel mit den Betroffenen ´konstruiert´ werden soll?

Leider fehlt mir inzwischen der Glaube, dass die jüngsten öffentlichen Beteuerungen sogar seitens Herrn Schünemann (Wunder geschehen!?), man würde die Abschiebepolitik Niedersachsen grundsätzlich überdenken und menschlicher gestalten wollen, auch nur irgendeine Relevanz beizumessen ist. Denn geschehen ist in diese Richtung seitdem rein gar nichts.

Sie, Herr McAllister, haben JETZT die Gelegenheit, die Glaubwürdigkeit unserer Landesregierung mit einer souveränen Entscheidung im Fall Siala/Salome zu bestätigen und das Ansehen der Landesregierung Niedersachsens in ganz Deutschland halbwegs wieder herzustellen. Vergangene Fehler einzugestehen und zu korrigieren ist ein Zeichen von Größe nicht von Schwäche. So ist es zumindest im wirklichen Leben. Meinen Sie wirklich in der Politik sei das anders?

Darf ich also hoffen, das die in Aussicht gestellte konstruktive Lösung gleichzeitig auch eine christlich - menschliche sein wird?

Mit freundlichen Grüßen
Lorenz Weiler

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Sehr geehrter Herr Weiler,

auf das Schicksal der Familie bin ich bereits aufmerksam gemacht worden, mehrfach wurde auch in den Medien darüber berichtet. Die Niedersächsische Landesregierung sucht im Rahmen des geltenden Rechts nach einer menschlichen Lösung. Das Innenministerium ist mit den Beteiligten und vielen Unterstützern im Gespräch und erläutert Ihnen gerne die Details der bisherigen Bemühungen. Bitte wenden Sie sich dazu direkt an das Ministerium.

Mit freundlichen Grüßen

David McAllister

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