Frage an David McAllister von Rosi M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
am 20.9.2011 stellte Ihnen Herr Witte in diesem Forum die Frage, in wie weit Sie die Richtlinien für die Ihnen nachgeordneten Ministerien vorgeben und ob die Äußerungen des Herrn Ministers Busemann sich auch mit Ihrer Einstellung zu den in Niedersachsen unschuldig Verureilten deckt. Ferner wurde Ihnen die Frage gestellt, ob Sie Herrn Busemann weiterhin als Minister für tragbar halten. Leider steht Ihre Antwort bis heute aus. Bitte seien Sie so freundlich und beantworten Sie die Fragestellung. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Rosi May
Sehr geehrte Frau May,
die Frage von Herrn Witte habe ich inzwischen auf abgeordnetenwatch.de beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister
Weitere Fragen an David McAllister
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und ist insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, die einzige demokratische Kraft, die sich ihr ernsthaft entgegenstellen kann.
Das stärkste Mittel gegen den Zuwachs der AfD ist eine verlässliche Politik, die sich an den echten Bedürfnissen und Lebensrealitäten der Bürger orientiert.
Die Beschlusslage meiner Partei ist klar und unmissverständlich:
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.