Frage an David McAllister von Guido L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr McAllister,
sicherlich haben Sie mittlerweile den Fragenkatalog der Landtagsfraktion "DIE LINKE" (Große Anfrage vom 08.02.2011) zur Kenntnis genommen. Bisher hat die deutsche Öffentlichkeit Ihre Positionierung zum "Fall Maschmeyer" noch nicht wahrgenommen (ich zumindest nicht).
Daher meine Fragen an Sie:
-Wie werten Sie Carsten Maschmeyers momentane Strategie, per Einstweiliger Verfügungen gegen den NDR (Anwalt Matthias Prinz) sowie des Versuchs von Maschmeyers Anwalt Gerhard Strate, arbeitsrechtliche Fragen im Vertragsverhältnis zwischen dem Journalisten Christoph Lütgert und dem NDR (Brief mit 16 Fragen an den NDR-Intendanten Lutz Marmor), beantwortet zu bekommen?
-Wie positionieren Sie sich zur scharfen Kritik sowohl des Deutschen Journalistenverbandes (DJV, Vorsitzender Michael Konken) als auch des NDR-Rundfunkrats (Vorsitzende Dagmar Gräfin Kerssenbrock) an Maschmeyer? Der DJV und der NDR-Rundfunkrat sprechen unisono von eklatanten An- und Eingriffen in die Pressefreiheit. Teilen Sie persönlich diese Einschätzung?
-Welche Antworten gedenken Sie dem Landtag in einer zu erwartenden Aktuellen Stunde zum "Fall Maschmeyer" auf die Fragen der LINKEN zu geben (die Fragen liegen mir vor, können hier aber leider nicht online gestellt werden)?
-Würden Sie Ihrem Vorgänger im Amt, Parteifreund und jetzigen Bundespräsidenten Christian Wulff raten, sich stärker von Carsten Maschmeyer zu distanzieren (dies hat er, zumindest bis vor Kurzem, offensichtlich nicht getan. Ganz im Gegenteil: Siehe sein Urlaub in Maschmeyers Villa auf Mallorca. Er nannte ihn in Lütgerts Reportage auch "meinen Freund")?
-Können Sie eventuell nachvollziehen, dass die große Politikverdrossenheit, zumindest in Teilen der Bevölkerung, nach Lütgerts Beiträgen im ARD-Fernsehen nicht ganz unbegründet ist?
Danke im Voraus für Ihre (ehrlichen) Antworten!
Sehr geehrter Herr Langenstück,
die von Ihnen genannte parlamentarische Anfrage liegt inzwischen als Landtagsdrucksache vor.
Die juristische Auseinandersetzung zwischen Herrn Maschmeyer und dem Norddeutschen Rundfunk ist zivil- und strafrechtlicher Natur. Sie zu bewerten steht mir als Vertreter der Exekutive nicht zu. Dies zu tun ist vor allem Aufgabe der damit befassten Gerichte. Eine Kommentierung von Seiten der Landesregierung müsste deshalb als Missachtung des Prinzips der Gewaltenteilung verstanden werden.
Dies gilt umso mehr, als Auslöser der Streitigkeiten bekanntlich ein Beitrag der „Panorama“-Redaktion des NDR war. Vor dem Hintergrund des Verfassungsgrundsatzes der Staatsferne des Rundfunks sollte eine Einmischung der Politik in Fragen des Programms allgemein unterbleiben. Vielmehr sind es die sich aus Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen zusammensetzenden Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die sich damit zu befassen haben.
Darüber hinaus bitte ich um Verständnis dafür, dass ich private Kontakte zwischen Dritten nicht kommentiere.
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister
Weitere Fragen an David McAllister
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und ist insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, die einzige demokratische Kraft, die sich ihr ernsthaft entgegenstellen kann.
Das stärkste Mittel gegen den Zuwachs der AfD ist eine verlässliche Politik, die sich an den echten Bedürfnissen und Lebensrealitäten der Bürger orientiert.
Die Beschlusslage meiner Partei ist klar und unmissverständlich:
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.