Frage an David McAllister von David N. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident McAllister,
wie lange wird der Asse - Untersuchunngsausschuss voraussichtlich noch dauern?
Grüße aus Wildeshausen David Nagel (11 Jahre)
Lieber David Nagel,
vielen Dank für die Anfrage. Nach Artikel 27 der Niedersächsischen Verfassung hat der Niedersächsische Landtag am 16. Juni 2009 zum Thema Asse den 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die komplexen Vorgänge in der Schachtanlage Asse II aufzuklären. Der Landtag allein entscheidet, ob eine weitere Sachaufklärung noch möglich ist und damit auch über die Frage, wie lange der Ausschuss noch tagen wird. Eine verlässliche Prognose ist daher nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister
Weitere Fragen an David McAllister
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Das stärkste Mittel gegen den Zuwachs der AfD ist eine verlässliche Politik, die sich an den echten Bedürfnissen und Lebensrealitäten der Bürger orientiert.
Die Beschlusslage meiner Partei ist klar und unmissverständlich:
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.