Antwort von David Lindemann
SPD
• 29.07.2013

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich halte diese Forderung für äußerst vernünftig, da es immer besser ist, in sinnvolle Tätigkeiten zu investieren, als sinnloses Nichtstun zu alimentieren. In der Summe wirkt sich die Förderung des zweiten und dritten Arbeitsmarktes für die öffentliche Hand auch positiv aus, da Sozialversicherungsbeiträge entrichtet und so auch Altersarmut vermieden wird. (...)

Antwort von David Lindemann
SPD
• 28.07.2013

(...) Angesichts klammer öffentlicher Kassen und des immensen Investitionsbedarfs in Deutschland hielte ich eine schlichte Abschaffung des Soli für unverantwortlich. Eine Neuorientierung der Mittelflüsse nach länderübergreifenden, bedarfsorientierten Kriterien erscheint mir der richtige Weg. (...)

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