Frage an David Lindemann von Willi P. bezüglich Finanzen
Herr Lindemann,
wie stehen Sie persönlich zum Thema Soli, werden Sie sich für die Abschaffung einsetzen, oder eher für ein Beibehalten über 2019 hinaus?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an meinem Standpunkt zum Solidaritätszuschlag.
Ich bin der Auffassung, dass der Soli fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ernsthaft diskutiert werden muss. Als einfacher West-Ost-Transfer hat er sich sicherlich überlebt. Da der Zeitpunkt des Auslaufens des Solidaritätszuschlags mit der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs in engem zeitlichen Zusammenhang steht, bietet sich hier aus meiner Sicht eine Paketlösung an.
Angesichts klammer öffentlicher Kassen und des immensen Investitionsbedarfs in Deutschland hielte ich eine schlichte Abschaffung des Soli für unverantwortlich. Eine Neuorientierung der Mittelflüsse nach länderübergreifenden, bedarfsorientierten Kriterien erscheint mir der richtige Weg. Denn Solidarität gilt nicht nur zwischen Ost und West, sie eine bundesweite Aufgabe.
Mit freundlichen Grüßen
David Lindemann
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Ja!
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