Lieber Herr Dietz, haben Sie sich in den vergangenen Jahren mit dem Verhalten der FDP in der Ampel-Koalition teils schwer getan oder sehen sie Versäumnisse, wie Herr Lindner, vorallem bei den anderen?

Sehr geehrter Herr R.,

da ich selbst 15 Jahre lang mitgewirkt habe, eine sog. Ampel-Koalition zu begründen, zusammenzuhalten und dann auch würdig zu beenden, weiß ich sehr genau um die Schwierigkeiten einer derartigen Konstellation. 

Die Ampel auf Bundesebene ist unter sehr anderen Voraussetzungen gestartet, als die, unter denen sie dann zerbrach. Spätestens mit Putins Einmarsch in die Ukraine, der höchsten Inflation seit vier Jahrzehnten und den damit verbundenen enormen Energiepreisen und der anhaltenden Rezession ist der politische Druck auf die Koalition massiv angestiegen. Wenn zwei Parteien dann grundsätzlich in die eine Richtung wollen, während der dritte Partner grundsätzlich in die andere Richtung strebt, werden die Diskussionen intensiver. Veranschaulichen lässt sich das am Beispiel der Wirtschaftspolitik: gerade in einer Rezession werden die Unterschiede zwischen angebots- und nachfrageorientierter Politik schnell deutlich.

Meine Forderung, die ich in einigen Interviews auch darlegen konnte, war, dass sich die Spitzen der drei Parteien zusammensetzen, jeder drei Punkte aufschreiben darf, die dann umgesetzt werden. Der Rest der Legislaturperiode wäre mit dem unumgänglichen Krisenmanagement gut gefüllt gewesen. Oder, falls ein solcher "Mini-Koalitionsvertrag" nicht zustande gekommen wäre, hätten Scholz, Habeck und Lindner genau dies erklären können und den Wählerauftrag zurückgeben und so Neuwahlen geordnet auf den Weg bringen können. 

Diese Herangehensweise wäre m. E. nicht nur politisch konstruktiv gewesen, sondern hätte auch den politischen Rändern die Arbeit erschwert und politisches Chaos wäre nicht aufgekommen. Leider kam es anders.

Mit freundlichen Grüßen

David Dietz