Frage an David Dietz von Esther B. bezüglich Umwelt

Da die Forderungen sehr unterschiedliche Bereiche umfassen, gehe ich im Folgenden auf jede im Einzelnen gerne ein:

1. Das Gesundheitssystem nachhaltig und gerecht gestalten.

Dieses Ziel verfolgen wir selbstverständlich auch. Die Einführung einer Bürgerversicherung ist dabei aber der falsche Weg. Wir wollen vielmehr die Wahlfreiheit der Patientinnen und Patienten durch Kassenvielfalt gewährleisten.  Staatlich organisierte und rationierte Zuteilungsmedizin führt langfristig zu einer drastischen Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung und verschärft die demografischen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll frei und unabhängig vom Einkommen wählen können, ob sie oder er sich für den Versicherungsschutz bei der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem Anbieter der privaten Krankenversicherung entscheidet. Wir Freie Demokraten wollen die Möglichkeiten vereinfachen, zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu wechseln. Hierbei wollen wir die Angebote beider Systeme erhalten und so sicherstellen, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, das für sich und seine Lebensform am besten geeignete Modell zu wählen. Beide Krankenversicherungen müssen zukunftsfest weiterentwickelt werden. Ebenso muss es Rückwege aus der PKV in die GKV geben. In beiden Systemen gibt es Reformbedarf. Im Fall der Öffnung des Marktes muss die PKV verpflichtet werden, jeden Antragsteller im Basistarif zu versichern. Zugleich muss die Möglichkeit für jeden Versicherten verbessert werden, Altersrückstellungen bei einem Versichererwechsel innerhalb der PKV mitzunehmen. Die gesetzlichen Kassen sollen mehr Selbstständigkeit bei Tarifoptionen und Leistungsangeboten bekommen, um den immer individuelleren Bedürfnissen ihrer Versicherten entgegenzukommen. Es darf keine Diskriminierung oder Wettbewerbsverzerrung geben. Daher muss auch folgerichtig die Finanzierung von sogenannten versicherungsfremden Leistungen aus Bundeszuschüssen, für zum Beispiel Leistungen für Mutterschaft und Schwangerschaft oder die Familienversicherung von Kindern und Ehegatten, für alle Versicherten gelten oder für keinen. Die Versicherungen sollen miteinander in fairem und transparentem Wettbewerb stehen. Um das zu gewährleisten, ist die Effizienz und der Verteilungsmechanismus des Gesundheitsfonds rasch und gründlich zu überprüfen, um entstandene Marktverzerrungen und Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Vor allem ist der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (MorbiRSA), auf dessen Basis die Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds an die einzelnen Krankenkassen vorgenommen wird, auf eine manipulationssichere Basis zu stellen.

2. Eine auskömmliche Rente einführen.

Der Ansatz, eine einheitliche Zwangsrentenversicherung für alle einzurichten, kann nicht funktionieren. Neben den vorgenannten Gründen gegen die Bürgerversicherung, die zumindest strukturell hier ebenfalls greifen, kommt noch hinzu, dass diejenigen, die derzeit in anderen Rentenbezugssystemen sind und dort entsprechende Anwartschaften erworben haben, diese mitnehmen müssten. Damit wrde nicht nur die Einnahmeseite verbreitert, sondern vielmehr auch die Ausgabenseite unter zusätzlichen massiven Druck gestellt.

Wir Freie Demokraten wollen die Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip organisieren. Denn das Praktische an Bausteinen ist, dass man sie immer wieder neu und vielseitig kombinieren kann. So kann sich jeder flexibel die Altersvorsorge zusammenstellen, die zu seinem Lebensweg passt. Es muss ganz selbstverständlich werden, dass eine individuelle Kombination verschiedener Elemente das spätere Alterseinkommen ausmacht. Es ist unumgänglich, das Rentenniveau in der gesetzlichen Rente daran anzupassen, dass die Menschen in Deutschland immer älter und zugleich weniger werden. Als einzige Alternative zu drastisch steigenden Beitragssätzen ist die ergänzende Vorsorge unverzichtbar. Betriebliche und private Altersvorsorge müssen daher attraktiver werden. Zum Beispiel durch mehr Verbraucherfreundlichkeit und Vergleichbarkeit der Produkte. Zudem sollte ergänzende Altersvorsorge auf eine breitere Basis gestellt werden. Dazu sollte in allen Bereichen geförderter Altersvorsorge die Möglichkeit ausgeweitet werden, auch in Infrastruktur, Aktien und andere Unternehmensbeteiligungen zu investieren. So könnte die Mitte der Gesellschaft auch stärker an den Chancen von Globalisierung und Digitalisierung teilhaben. Unser Berufsleben wird zudem immer bunter. Gerade in der digitalen Arbeitswelt warten viele neue Tätigkeitsfelder und Geschäftsideen. Daher wird sich auch die berufliche Situation vieler Menschen häufiger verändern. Sie können öfter zwischen Anstellung und Selbstständigkeit, Voll- und Teilzeit sowie In- und Ausland wechseln. All das muss ohne Nachteile für die eigene Alterssicherung möglich sein. Wer etwa aus der Anstellung in die Selbstständigkeit wechseln will, darf nicht benachteiligt werden, sondern muss zum Beispiel seine Riester-Förderung im „Rentenbaukasten“ behalten können. Diese soll daher künftig ganz einfach allen zur Verfügung stehen. Wir Freie Demokraten wollen die berufsständischen Versorgungswerke und die Möglichkeit zur Gründung weiterer Versorgungswerke dauerhaft erhalten. Zunehmend sind ehemalige Selbstständige auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen, für die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen müssen. Um dieser Gefahr vorzubeugen, sollen Selbstständige künftig für eine Basisabsicherung im Alter vorsorgen. Dies soll zu einer Absicherung oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen. Alle Selbstständigen, die nicht Pflichtmitglied in einem berufsspezifischen Alterssicherungssystem sind, sollen dabei die Freiheit haben, ihre Vorsorgeform selbst zu wählen. Zusätzlich zu dieser Wahlfreiheit wollen wir weitreichende Übergangsvorschriften und Karenzzeiten bei jeder Gründung schaffen.

3. Den Bahnverkehr attraktiver machen.

Auch ich plädiere dafür, dass auch in die Infrastruktur des ÖPNV investiert wird.

4. Lobbyismus bekämpfen, z.B. durch ein zentrales Lobbyregister.

Lobbyismus, also die Vertretung von Interessen bestimmter Gruppen halte ich nicht für etwas Schlechtes. Im Gegenteil werden politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger oftmals erst dadurch auf bestehende Probleme aufmerksam. Die von der Bundestagsverwaltung angelegte Lobbyliste gibt einen guten Überblick über die jeweiligen Interessenvertretungen auf Bundesebene.

5.  Keine undemokratischen und unfairen Freihandelsabkommen abschließen.

Wir Freie Demokraten wollen die Chancen des Freihandels nutzen. Wachsende Tendenzen des Protektionismus lehnen wir ab. Der Alltag ist vielfältig geworden: die Pasta aus Italien, die Jeans aus der Türkei und das Smartphone aus Korea oder China. All das ist Normalität und eine Bereicherung für unser Leben. Der Welthandel ist der größte Motor für Wohlstand und schafft die Grundlagen für Beschäftigung und Einkommen. Grenzüberschreitender Handel kann das Potenzial für inklusiven und nachhaltigen Wohlstand am ehesten entfalten, wenn rechtsverbindliche Regeln für globale Wertschöpfungsketten bestehen. Wir Freie Demokraten setzen uns daher für eine Stärkung der multilateralen, rechtebasierten Handelsbeziehungen ein. Wir wollen dazu die Welthandelsorganisation (WTO) als zentralen Ort zur Schaffung eines gerechten globalen Welthandelssystems stärken. Viele Menschen haben Angst, dass Freihandel den hierzulande hohen Verbraucher- und Arbeitsschutz gefährdet. Wenn wir aber Handelshemmnisse abbauen und gleichzeitig unsere hohen Standards bei Menschenrechten, Lebensmittel- und Umweltsicherheit als Rechtsgrundlage nehmen, haben wir die einmalige Chance, der Globalisierung gerechte Regeln zu geben. Freihandelsabkommen können den rechtlichen Rahmen festlegen, um diese hohen Nachhaltigkeitsstandards zur Grundlage unseres Handels zu machen. Deutschland ist die exportstärkste und gleichzeitig aber auch exportabhängigste Volkswirtschaft weltweit und braucht den auf Rechtsgrundlagen beruhenden freien Handel. Die Angst vor Freihandel muss daher Optimismus und der Hoffnung auf Fortschritt und Frieden weichen.

6. Steuerflucht konsequent verfolgen und bestrafen.

Als Anhänger der sozialen Marktwirtschaft bin ich der Meinung, dass Märkte einen Ordnungsrahmen brauchen. Es kann nicht richtig sein, dass der Normalbürger seine Steuern bezahlt, dass kleine und mittlere Unternehmen die Steuern bezahlen, aber einige – auch Privatpersonen – ihre Zahlungspflicht durch, beispielsweise, panamaische Briefkastenfirmen umgangen haben. Man kann da etwas tun und die Europäische Union ist die richtige Ebene, um das dann auch verbindlich durchzusetzen, wenn die Mitgliedstaaten mitziehen, und genau das fordern wir ein.

7. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen.; 8. Einen schnellen Ausstieg aus der Kohle verankern.

Wir Freie Demokraten setzen uns für einen vielfältigen Energiemix ein und stehen neuen Technologien dabei offen gegenüber, auch wenn auf fossile Energieträger auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden kann. Erneuerbare Energien sind für uns ein wichtiges Element im Energiemix der Zukunft. Sie haben auf dem deutschen Strommarkt bereits einen Anteil von rund 30 Prozent. Damit ist das Ziel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die Markteinführung erneuerbarer Energien zu erreichen, längst umgesetzt. Viele Bestandsanlagen und Neubauprojekte können an geeigneten Standorten heute ohne Subventionen wirtschaftlich betrieben werden. Auch für die erneuerbaren Energieträger müssen in Zukunft die Regeln des Marktes mit allen Chancen und Risiken gelten. Denn nachhaltige und subventionsfreie Geschäftsmodelle lassen sich nur im technologieneutralen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen durchsetzen. Deshalb sollen künftig nicht Gesetze und durch die Politik festgelegte Ausbauziele darüber entscheiden, mit welchem Energieträger und welcher Technologie zur Energieversorgung beigetragen wird. Anstelle weit in eine ungewisse Zukunft geplanter Ausbauziele für erneuerbare Energieträger soll das Auswahlverfahren des Marktes die Leitplanken der Investitionen in Netz und Kraftwerkskapazitäten setzen. Das Tempo beim Zubau der erneuerbaren Energien muss mit dem Ausbaustand der Übertragungsnetze, der Power-to-X Technologie und Verteilnetze in einem zusammenwachsenden europäischen Energiebinnenmarkt sowie der Entwicklung von Speicher- und Steuerungstechniken zusammenpassen. Deshalb wollen wir das Dauersubventionssystem des EEG mit Einspeisevorrang und -vergütung beenden. Anlagen mit Förderzusage genießen Bestandschutz.

9. Massentierhaltung einschränken.

Die FDP akzeptiert keine Qualzucht! Die Landwirtschaft muss die Haltungssysteme den Tieren anpassen, nicht umgekehrt. Grundlage ist die gute fachliche Praxis. Bei der Weiterentwicklung der Anforderungen an die Nutztierhaltung bzw. ihrer Konkretisierung orientieren wir Freie Demokraten uns an den „Fünf Freiheiten“: Freisein von Hunger und Durst; Freisein von Unbehagen; Freisein von Schmerzen, Verletzungen und Krankheiten; Freisein zum Ausleben normaler Verhaltensweisen. In diesem Zusammenhang sind auch die Schlussfolgerungen des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats Agrarpolitik zu berücksichtigen.

10. Plastikmüll reduzieren.

Plastikkrümel landen im biologischen Kreislauf und gefährden das ökologische Gleichgewicht und unsere Gesundheit. Europa muss alle Anstrengungen unternehmen, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Hierzu haben auch wir unseren Beitrag zu leisten und die deutsche Verpackungsverordnung fortzuentwickeln. Deshalb müssen wir die willkürliche Trennung zwischen Verpackungen und anderen Kunststoffen hinterfragen. Auch die betroffene Industrie ist hier gefragt, nachhaltiges Produktdesign zu entwickeln. Ressourcenschonung und effizientes Recycling sind elementare Grundpfeiler für kommende Generationen.