Würden Sie sich nach Ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag für eine Anhebung des Kündigungsschutzes bei angemieteten Eigentumswohnungen und Eigenbedarf des Vermieters einsetzen?
Sehr geehrter Herr Briels,
im Wahlkreis München-Ost wohnend, bereite ich mich derzeit auf die Bundestagswahl vor und ermittle derzeit meine Tendenz zur Zweitstimme. Ich gehöre keiner Partei mehr an.
Es ist zu verzeichnen, dass bei der angestrengten Wohnungssituation in Deutschland die Anmeldung von Eigenbedarf bei Eigentumswohnungen stark zugenommen hat. Während nach Umwandlung öffentlich geförderten Wohnraums in eine Eigentumswohnung und deren Verkauf bei Anmeldung von Eigenbedarf das Gesetz eine Kündigungsfrist von 10 Jahren vorsieht, beträgt sie ansonsten - je nach Zeit der bisherigen Anmietung gestaffelt, lediglich maximal 9 Monate. Dies steht in keinem Verhältnis zueinander.
Ich beabsichtige nach der Bundestagswahl die Einreichung einer entsprechenden Online-Petition an den Deutschen Bundestag und würde gerne Ihre Position zum Thema kennenlernen.
Vielen Dank.
Hallo Herr F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht! Das Thema Wohnen, Mieten und Kündigungsschutz ist mir ein echtes Herzensanliegen – nicht nur als Kandidat, sondern auch als jemand, der selbst in einer Genossenschaft lebt und sich dort aktiv engagiert.
Kurz und klar: Ja, ich werde mich mit voller Kraft für eine Stärkung des Kündigungsschutzes bei Eigenbedarfskündigungen einsetzen – egal, ob ich ein Direktmandat gewinne oder nicht.
Die Linke macht im Wahlprogramm deutlich, dass Mieter*innen viel besser geschützt werden müssen:
- Eigenbedarfskündigungen sollen nur noch für Verwandte ersten Grades erlaubt sein.
- Dauermietverträge für mehr Sicherheit: Langfristige Mietverhältnisse statt Unsicherheit.
- Umwandlungsverbot: Mietwohnungen dürfen nicht mehr einfach zu Eigentumswohnungen gemacht werden.
Besonders wichtig ist mir auch der kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbau. Wir fordern:
- 20 Milliarden Euro pro Jahr für gemeinnützigen Wohnraum.
- Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts, damit Wohnungen in öffentlicher Hand bleiben.
Ich weiß, dass die Aussichten auf ein Direktmandat gering sind. Trotzdem werde ich mich lautstark dafür einsetzen - beispielsweise über die AG Mieten & Wohnen hier im Kreisverband die Linke München - dass das Thema Mieten im Bundestag ganz oben auf der Agenda steht. Die Linke hat klar gesagt: Mietenpolitik ist für uns eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen, und wir werden alles tun, um die Regierungsparteien nach der Wahl zu fairen Regelungen zu drängen.
Gerne können wir uns auch nach der Wahl zu Ihren Positionen und über Ihre geplante Petition austauschen.
Vielen Dank für Ihr Engagement – gemeinsam können wir echten Druck für eine soziale Wohnungspolitik machen!
Solidarische Grüße,
David Briels
Kandidat für Die Linke, München-Ost
Weitere Fragen an David Briels
Ja, ich bin gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und setze mich für Friedensverhandlungen sowie gezielte Sanktionen ein.
Aus solidarischer Überzeugung und gegen Rechtspopulismus engagiere ich mich seit 2024 aktiv in der Linken und setze mich für soziale Gerechtigkeit ein.