Frage an Danyal Bayaz von Keshav G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Bayaz,
mit vielen Dank für Ihre Dienstleistung und gute Arbeit als ein Abgeordneter, bitte ich Sie um die Antworten meiner Fragen bezüglich der Finanzierung des Corona-Hilfspakets.
1. Wer finanziert das Paket?
2. Wird das Paket die Staatsschuldenquote erhöhen?
Wie viel %?
3. Gibt's ein Dokument über dieses Thema in der Öffentlichkeit?
4. Gibt's im Bundestag eine offizielle Abschätzung der Wirtschaftsschrumpfung für dieses Jahr?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen,
G.
Sehr geehrter Herr G.,
die Finanzierung erfolgt zu Teilen aus Krediten unter Aussetzung der Schuldenbremse, wobei ebenfalls ein langfristiger Tilgungsplan beschlossen wurde. Gleichzeitig kann der Bund aktuell über Staatsanleihen zu günstigen Bedingungen (Nullzinsen oder sogar negative Verzinsung) vergleichsweise günstig Schulden aufnehmen.
Die Staatsschuldenquote sank in den letzten Jahren auf ca. 60 Prozent und wird nun in diesem Jahr Prozent laut Finanzministerium auf 70-75 ansteigen. Die Staatsschuldenquote Deutschlands liegt damit im Vergleich mit den anderen G7-Staaten niedriger und ist auch deutlich unter der Verschuldung Deutschlands nach der Finanzkrise.
Gleichsam ist es wichtig, trotz der für die Finanzierung der Pandemie notwendigen Schulden auch andere Herausforderungen nicht aus den Augen zu verlieren. Es gilt nun massiv in Klimaschutz und Digitalisierung zu investieren, sonst verpassen wir weltweit den Anschluss und schlimmer, wir zerstören unsere Lebensgrundlagen. Zudem sind die Zinsen historisch niedrig und dieser Trend wird anhalten. Seit den 1980er-Jahren sinken die Realzinsen in den Industrieländern kontinuierlich. Deshalb ist unserer Meinung nach jetzt der richtige Zeitpunkt, einen Investitionsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre aufzulegen. Dafür brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse, um kreditfinanzierte Nettoinvestitionen aus diesem Fonds zu ermöglichen. (Quelle: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/corona/pdf/Der_gruene_Zukunftspakt-kurz-web-200527.pdf)
Zur Finanzierung im Haushalt finden Sie alle relevanten Informationen und die Debatte zu Kosten u.a. hier: https://www.bundestag.de/haushalt#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjAva3c1MC1kZS1oYXVzaGFsdHNnZXNldHotMjAyMS1zY2hsdXNzcnVuZGUtODEwMDcw&mod=mod538438
Im Bundestag wurde bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts 2021 eine Bewertung der Wirtschaftsentwicklung gegeben. Die Bundesregierung geht nun statt wie bisher von 4,4 Prozent nun von einem Wachstum von etwa drei Prozent aus: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw04-de-jahreswirtschaftsbericht-2021-817398
Beste Grüße,
Danyal Bayaz
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