Frage an Danyal Bayaz von Paul J. bezüglich Innere Sicherheit
In meinem Schulunterricht sollen wir zum Thema Datenschutz einen Abgeordneten eine Frage stellen sollen.
Ich stelle ihn deshalb meine Frage: Wie viel Einfluss hat die Politik auf unsere Daten?
Sehr geehrter Herr John,
Die Politik gibt vor, welche Daten von Firmen abgefragt werden können und welche anonym bleiben müssen – Stichwort Datenschutzbestimmungen und deren Ausrichtung, Umfang und auch Dauer der gespeicherten Daten, Anonymisierung im Netz oder ob Geräte von Anfang an mit dem höchstmögliche Datenschutzstandard auf den Markt kommen. Gleichzeitig reguliert die Politik auch den Einfluss von sozialen Medien wie Facebook, Twitter und Instagram. Wir setzen uns z.B. für ein „Recht auf Vergessen“ ein sowie dass die Bürgerrechte auch in der digitalen Welt gelten und angewendet werden, sei es gegenüber Firmen oder aber Staaten.
Wir sind gegen eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Telekommunikations-Verbindungs- und von personenbezogener Daten. Mit der geplanten VDS wird tief in die Bürgerrechte eingegriffen, da ohne Anlass (Anfangsverdacht, Gefahr) alle Bürgerinnen und Bürger unter Verdacht gestellt werden. Es gibt keinen Nachweis, weder nationale noch international, dass die VDS grundsätzlich die Sicherheit durch Verhinderung von Straftaten erhöhen würde. Die VDS ist aus grüner Sicht daher verfassungswidrig und unverhältnismäßig.
Natürlich spielen aber auch Daten eine große Wirkung auf die Politik. So schauen natürlich alle Politiker auf Umfragen, sei es Wahlumfragen, Meinungsumfragen und Stimmungsfragen zu Themen, um daraufhin u.a. die politische Arbeit abzustimmen innerhalb der eigenen politischen Inhalte.
Weitere Informationen finden Sie auch hier: https://www.gruene.de/programm-2017/a-bis-z/wir-gestalten-die-digitalisierung.html oder hier: https://www.gruene-bundestag.de/datenschutz/schutz-von-buerger-und-verbraucherrechten-in-der-digitalisierung.html
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