Frage an Danyal Bayaz von Rainer W. bezüglich Soziale Sicherung
Rentenerhöhung 2013
Vor einigen Jahren hat ein Pensionäar geklagt, dass die Pensionen versteuert wedren müssen, nicht jedoch die Renten.
Das Gericht hat entschieden, dass eine ungleichbehandlung der Altersbezüge nicht rechtens ist und die Versteuerung der Renten stufenweise eingeführt.
Die Rentenerhöhung diesen Jahres beträgt 0,25 %. Die Pensionen werden wesentlich mehr erhöht.
Und das nun schon seit vielen Jahren.
Wo ist die Gleiochbehandlung?
Was gedenken Sie und Ihre Partei für die Gleichbehandlung von Rentnern und
Pensinären zu tun?
Eine Angleichung ist dringend erforderlich
Sie haben recht, diese Ungleichbehandlung gibt es. Zwar sind wir allen Staatsdienern dankbar für ihre wertvolle Arbeit, aber die ungleiche Entwicklung von Renten und Pensionen ist auch mir ein Dorn im Auge. Daher lassen sie mich 1. rentenpolitisch und 2. haushaltspolitisch auf Ihre Frage antworten:
1. Langfristig kann ich mir gut vorstellen, sämtliche Einkommensarten (Angestellte, Beamte, Politker, Selbständige, Kapitaleinkommen) in das System einer gesetzlichen Rentenversicherung zu integrieren, um Altersarmut zu bekämpfen, Gleichbehandlung zu gewährleisten und angesichts der Demographie das Rentensystem stabiler zu machen.
2. Die Bezüge aus Pensionen sind of nicht mit Reserven abgedeckt und stecken daher nicht einmal in der expliziten Staatsverschuldung drin, sondern sind erst in der Zukunft anfallende Verpflichtungen. Deswegen kann ich dem Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg nur beipflichten, der vor kurzem angekündigt hat, sich mit den Kollegen der anderen Bundesländer an dieses System zu wagen. Leider waren die Reaktionen verhalten bis ablehnend. Wir können die Pensionen eines heute 23-jährigen Beamten kaum antasten, weil dieser seine Lebensplanung darauf ausgerichtet hat. Und trotzdem gilt es, den Beamtenapparat sehr genau unter die Lupe zu nehmen und zu fragen: Müssen Lehrer, Professoren & Co. künftig verbeamtet werden?
Beste Grüße
Danyal
Weitere Fragen an Danyal Bayaz
(...) Die Bundesregierung verweigert sich aber weiterhin einer unabhängigen Evaluierung des deutschen Afghanistan-Engagements. Das ist der Bedeutung dieses Einsatzes völlig unangemessen. Mit dem Beginn ihres militärischen Engagements hat die internationale Gemeinschaft eine große Verantwortung für die Menschen in Afghanistan übernommen. (...)
(...) Solidarisch ist der Beitrag, weil alle Haushalte und Unternehmen solidarisch an der Finanzierung beteiligt werden. (...)
(...) Wir brauchen eine Reform und eine gesellschaftliche Debatte darüber, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk im 21. Jahrhundert leisten soll, auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung der Mediennutzung. (...)
(...) Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird nicht von einer Rundfunkanstalt oder von den Rundfunkanstalten insgesamt festgelegt, sondern in einem transparenten, mehrstufigen Verfahren. (...)