Frage an Danyal Bayaz von Kai M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bayaz,
im Moment erleben wir wie der Rechtsstaat erdrutschartig durch außer Kontrolle geratene inländische und ausländische Geheimdienste ausgehöhlt und untergraben wird.
Wie empfinden Sie diese aktuelle Situation und was planen sowohl Die Grünen als auch Sie persönlich als möglicher Abgeordneter dafür zu tun das Gleichgewicht in Richtung Demokratie, Freiheit, Bürgerrechte und Datenschutz wieder herzustellen?
Herzlichen Dank für die Information!
Kai Müller
Es ist die fundamentale Aufgabe eines Rechtsstaates die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen. Dass ein Innenminister nun das Supergrundrecht Sicherheit erfindet und eine Bundeskanzlerin den Eindruck macht, dass sie die NSA-Spionageaktionen nicht sonderlich interessieren, schockiert mich ehrlich gesagt. Ich erwarte von einer Regierung - auch von einer Regierung mit grüner Beteiligung - zunächst volle Transparenz in der Sache und einen sofortigen Stopp aller illegalen Geheimdienstaktivitäten einzufordern. Es kann nicht sein, dass aus falsch verstandener Bündnissolidarität die Angelegenheit auszusitzen versucht wird, denn das Unrecht geschieht eben auf Seiten der amerikanischen und britischen Geheimdienste, zum Teil auf deutschem Boden.
Ich finde als Konsequenz aus diesem Skandal gehören transatlantische Abkommen z.B. zu Fluggastdaten und Bankdaten auf den Prüfstand. Und ein Freihandelsabkommen würde ich nur befürworten, wenn garantiert wird, dass wir unser Verständnis von Datenschutz und informationeller Selbsbestimmung wiederherstellen können, und die IT-Unternehmen aus den USA ihren laxen Umgang mit Nutzerdaten so nicht fortführen können.
Beste Grüße
Danyal
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