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Danyal Bayaz
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Gerhard K. •

Frage an Danyal Bayaz von Gerhard K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sind Sie mit mir der Auffassung, dass "Subsidiarität", eines der zentralen Grundprinzipien freier Gesellschaften, durch die zunehmende Verlagerung von Kompetenzen auf übergeordnete, schwach legitimierte Institutionen zunehmend ausgehöhlt wird?

Portrait von Danyal Bayaz
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Ja, die Tendenz gibt es. Ein derartiges Problem von Kompetenzverlagerung
mit nur mangelhafter Legitimation diskutiere ich u.a. in einem Papier
zur Europäischen Zentralbank (siehe hier
http://www.bayaz.de/pdf/ezb-papier.pdf ).
Deswegen müssen wir das Europäische Parlament a) mit mehr Macht- und
Kontrollrechten ausstatten und b) zu mehr Legitimation verhelfen, z.B.
durch internationale Wahllisten.

Beste Grüße

Danyal