(...) Ein genereller Anspruch auf Verschiebung des Urlaubsanspruchs in die Folgejahre erscheint uns daher nicht sinnvoll. (...)
(...) Ausgangssperren können aufgrund ihrer freiheitsbeschränkenden Wirkung als Ultima ratio nur Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts sein. Durch ihr Zögern für Beschränkungen in der Arbeitswelt gefährdet die Bundesregierung die Akzeptanz der Menschen für die Maßnahmen und verursacht eine erhebliche Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen. (...)
(...) Die Ukraine ist kein Mitglied der NATO. Insofern gelten auch die Beistandsverpflichtungen der NATO nicht. (...)
(...) beiliegend übersende ich Ihnen die Persönliche Erklärung zur Verlängerung des RSM Mandats „Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages der Abgeordneten (...)
(...) Wir wollen kein Modell gesetzlich privilegieren, sondern alle gleichermaßen ermöglichen. (...)
(...) Sie haben vollkommen Recht, dass Individuen, Unternehmen und Regierungen, die die Umwelt zerstören, dafür haftbar gemacht werden müssen. (...)