Frage an Daniela Wagner von Sven L. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Minister Scheuers Eckpunktepapier zum Personenbeförderungsgesetz ist eine Enttäuschung. Es novelliert nicht die Beförderung von Personen, sondern die Gewinnspanne von Uber und Co. Und es liefert keine Antworten auf die drei größten Herausforderungen des öffentlichen Verkehrs: wachsende Pendlerströme, überfüllte Busse und Bahnen, unklare Rechtslage für neue Mobilitätsdienste. Zudem ist es einseitig und hat keine ökologische Lenkungswirkung. Es besteht die Gefahr, dass am Ende mehr Fahrzeuge auf den Straßen fahren und der Verkehrskollaps damit befördert wird. Wer die Verkehrswende voranbringen will, muss Kapazitäten in Bus und Bahn ausbauen und flexibel einsetzen. Car- und Ridesharing-Anbieter müssen sinnvoll in ein Gesamtkonzept einbezogen werden. Darum sollte sich Minister Scheuer nun kümmern.

Entscheidend dabei ist: Wer einen Taxi- oder ÖPNV-ähnlichen Service anbietet, muss sich auch an die entsprechenden Regeln wie Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht halten. Das gleiche gilt für die Pflicht, Fahrdienste nicht nur in lukrativer Innenstadtlage, sondern auch am Stadtrand anzubieten. Der Wettbewerb zwischen ÖPNV, Taxigewerbe und Sharing-Systemen muss fair sein. Eine reine Marktliberalisierung und Öffnung für Uber und Co verfehlt eine ökologische und soziale Lenkungswirkung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Wagner