Frage an Daniela Wagner von Thomas A. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Wagner,
das Thema IHK ist immer wider spannend.
Es gibt bei den Wahlen nur 10-15% Beteiligung - der Großteil will nicht und zahlt weil er gezwungen wird. "Kann man nichts dran machen"
Entstanden ist das IHKG in 1956 unter Mißachtung des Artikel 25 GG in Verbindung mit dem Artikel 20(3) GG und dem Artikel 20(2) der UN Charta vom 10. Dezember 1948 Resolution 217 (III) (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte)
Artikel 25 des GG lautet:
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Artikel 20 des GG lautet:
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Artikel 20 (2) der UN Charta lautet:
Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.
Nun wehren sich die "Kämmerlinge" ganz vehement gegen die Auflösung der Zwangsmitgliedschaft. Di Zwangsmitgliedshcfat bringt richtig Kohle.
Um die Situation der Zwangsmitgledschaft mal in allgemeiner Form auszudrücken
"Wer würde wohl gerne bei einem Bäcker jährlich für Brötchen bezahlen müssen, welche man nie bestellt und auch nie geliefert bekam, wo man dazu noch genau wüsste, dass dieser Bäcker für einen überhaupt nichts Gescheites backen könnte?
Wer würde diesen Bäcker wohl noch akzeptieren, wenn er einem für nicht bestellte und auch nicht gelieferte Brötchen eine nach der Höhe unseres jeweiligen Einkommens hochgeschraubte Jahresrechnung präsentiert?
Gutheißen könnte es sicherlich niemand, wenn sich solch ein Bäcker für sein seltsames Treiben sogar noch unserer geheimsten Unterlagen beim Finanzamt bedienen dürfte?"
Argumente gegen die Zwangsmitglieschaft sind u.a. auf kammerwatch.de aufgeführt
Fragen:
1. Können Sie der Mißachtung der Menschenrechtskonvention wie o.a. zustimmen?
2. Wie ist Ihre Einstellung zu Zwangsmitgliedschaften
3. Was werden Sie unternehmen?
Sehr geehrter Herr Arends,
mittelständische sowie kleine Unternehmen und das Handwerk sind ein Fokus grüner Wirtschaftspolitik. Denn im Kampf gegen den Klimawandel eröffnen sich dem Handwerk riesige, ökonomisch wie ökologisch sinnvolle Betätigungsfelder. Daher erreichen viele dieser Unternehmen ihre Wertschöpfung immer häufiger nachhaltig. Das wollen wir weiter fördern. Entbürokratisierung und Lotsendienste sind das beste Programm, um kleinen und mittelständischen Betrieben zu helfen. Dafür setzen wir uns ein.
Bei den Kammern besteht hoher Reformbedarf. Sie haben recht, wenn sie die niedrige Wahlbeteiligung auf IHK-Vollversammlungen kritisieren. Diese ist nicht zuletzt auf die Intransparenz und Ineffizienz der IHK zurückzuführen. Auch die Zwangsmitgliedschaft fördert nicht gerade die innerverbandliche Demokratie. Die Strukturen der IHK dienen besonders der Verteidigung fester Honorarordnungen, Meisterzwang und andere krude Vorgaben zu Berufsausübung und Besitzrechten nutzen denen, die im System Besitzstände aufgebaut haben und erschweren anderen den Marktzugang.
Die Überprüfung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern und die stärkere Öffnung ihrer Gremien ist absolut notwendig und mehr als überfällig. Die Überprüfung der Zwangsmitgliedschaft sollte meines Erachtens nach die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft zum Ziel haben. Denn nicht umsonst schließt sich eine wachsende Anzahl an Unternehmen gegen den Kammerzwang und ihren Zwangsbeiträgen zusammen.
Mit freundlichen Grüßen,
Daniela Wagner
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