Frage an Daniela Wagner von Haris O. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Wagner,
bei der Demonstration am Samstag, den 12. September 2009 in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst" kam es zu brutalen übergriffen seitens von Polizisten auf Demonstranten, die in Körperverletzung resultierten. Aufgrund dessen, würde ich gerne wissen, wie sie zu einer speziellen Kennzeichnung von Polizisten stehen würden. Denn in Fällen von Polizeibrutalität, die nicht so gut dokumentiert sind wie der Vorfall vom 12.09, ist es teilweise schwierig, die agierenden Polizisten eindeutig zu identifizieren. Daher hat der Chaos Computer Club vorgeschlagen, jedem Polizisten eine auf der Uniform eindeutig sich- und lesbare Identifikationsnummer zu verpassen. Diese Nummer hätten den Vorteil, dass der Datenschutz des Polizisten gewährleistet ist, gleichzeitig aber polizeiintern es einwandfrei möglich ist, die Nummer zurückzuverfolgen. Daher könnten straffällige Polizisten schnell ausfindig gemacht werden, was den Bürgern vorallem in kritischen Situationen, die dafür bekannt sind, Gewalt von beiden Seiten, wie beispielsweise Fußballspiele, hervorzurufen, zu gute kommen würde.
Halten sie dies für einen realistischen und umsetzbaren Vorschlag und würden sie sich für sowas im Bundestag einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Odobasic,
die Grünen setzten sich nicht nur für die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Chemikalien ein. Wir fordern einen Kurswechsel der Strategie der Polizei und der Innenministerien. Zum Beispiel höhere Anforderungen für den polizeilichen Einsatz von Filmkameras gegen Demonstrierende. Auch ohne »Gefahr in Verzug« werden Demonstrationen regelmäßig abgefilmt, ohne dass klar ist, was mit dem Filmmaterial passiert. Zudem müssen alle Polizistinnen und Polizisten klar erkenntlich ihre Dienstnummern auf dem Rücken tragen. Nur so ist es bei Grundrechtsverletzungen den Betroffenen möglich, gegen die verantwortlichen Polizistinnen und Polizisten vorzugehen und gerichtlichen Rechtsschutz einzufordern. Um Polizeistrategien nachhaltig evaluieren zu können, setzen wir uns für eine unabhängige Institution ein, die Polizeieinsätze nachbereitet. Leider ist für die Polizei der Innenminister und die Polizeipräsidenten des jeweiligen Bundeslandes zuständig. Ich werde mich aber gerne mit der Bitte an meine Landtagsfraktion im hessischen Landtag wenden entsprechend auf Herrn Bouffier einzuwirken.
Mit freundlichen Grüßen,
Daniela Wagner
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