Würden sie für ein Verbot der AfD im Bundestag stimmen?

Hallo Herr R., 

ja, ich bin für ein Verbot der AfD. 

Zum Hintergrund:

Ein Verbot einer Partei ist ein weitreichender Schritt, der nicht von der Regierung oder dem Bundestag beschlossen werden kann, sondern nur vom Bundesverfassungsgericht nach einem Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.

Meine Haltung ist klar: Die AfD ist eine große Gefahr für unsere Demokratie. Teile der Partei werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und wir sehen, wie sie mit autoritären und menschenverachtenden Ideen immer weiter nach rechts rückt. Ihre Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremen Kräften, das „Remigrations“-Konzept und die gezielte Unterwanderung demokratischer Institutionen zeigen, wohin sie will.
 

Ein Parteiverbot erfolgt unter ganz bestimmten Voraussetzungen. Das Bundesverfassungsgericht muss feststellen, dass die Partei aktiv und planvoll gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet. Die Hürden sind bewusst hoch, weil es in einer Demokratie nicht darum geht, politische Gegner einfach zu verbieten – sondern sie zu entlarven und zu besiegen. 

Ich werde alles dafür tun, dass die AfD politisch bekämpft wird:

• Mit klarer Haltung gegen ihre antidemokratischen und rechtsextremen Positionen.

• Mit einer Politik, die den sozialen Zusammenhalt stärkt, statt ihn zu spalten.

• Mit der Stärkung von Zivilgesellschaft, Bildung und Aufklärung, damit rechte Parolen nicht verfangen.

Das Verbotsverfahren muss juristisch solide und wasserdicht sein – ein gescheitertes Verfahren würde die AfD nur stärken.

Die beste Antwort auf die AfD ist eine starke Demokratie, die sich wehrt – genau dafür stehe ich!

Beste Grüße

Daniela Rump