Warum unterstützen nicht die Abschaffung von erlaubten Parteispenden?
Sehr geehrte Frau Rump,
lediglich eine Partei derer, die meine politischen
Ansichten teilen, möchte die Parteienfinanzierung durch private Geldgeber u.s. w. verbieten ( die Linke). Wegen dieser Möglichkeit sind einige Parteien, die eher soziale Aspekte vertreten, immer benachteiligt.
Diejenigen Parteien, die eher wirtschaftsfreundlich sind oder gar Interessen vertreten , die sich zerstörerisch auf unser Wertesystem auswirken könnten, können dann auch noch u. U. auf hohe Spendenfreundlichkeit von Gönnern rechnen, deren Einflussnahme sich auf unsere deficile Demokratie negativ auswirken wird. ( S. aktuell die enorme Einflussnahme durch einen Milliardär auf die amerikanische, sowie sogar unsere Politik.)
Jeder Durchschnittsbürger, jede politische Partei freut sich über extra Zuwendungen. Das ist nachvollziehbar. Jedoch in der weltpolitischen Bedrohungslage, in der sich unsere Demokratien befinden, sollten sozial ausgerichtete Parteien auf diese Einnahmen verzichten.
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema. Die SPD setzt sich für mehr Transparenz und klare Regeln bei Parteispenden ein. Wir haben bereits erreicht, dass Spenden über 50.000 Euro sofort veröffentlicht werden müssen und setzen uns für strengere Offenlegungspflichten ein, um Einflussnahme durch Großspender zu begrenzen.
Ein komplettes Verbot privater Spenden würde jedoch die Parteienfinanzierung erheblich verändern und könnte dazu führen, dass kleinere Parteien stärker benachteiligt werden, da sie weniger öffentliche Mittel erhalten. Deshalb setzen wir auf eine Reform, die Transparenz und Chancengleichheit verbessert.
Außerdem fordern wir eine Absenkung der Veröffentlichungsgrenze für Spenden und die Prüfung eines Verbots von Spenden durch Unternehmen, um wirtschaftlichen Einfluss auf die Politik weiter einzudämmen. Eine starke Demokratie braucht faire und transparente Regeln – dafür setze ich mich ein.
Viele Grüße
Daniela Rump
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