Soll das CanG restriktiver werden oder abgeschaft werden?
Ist Kriminalisierung von Erwachsenen Gesundheitsschutz für Jugendliche und Kinder?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD hat mit dem Cannabisgesetz (CanG) einen Schritt in Richtung Entkriminalisierung und kontrollierter Abgabe gemacht, um den Schwarzmarkt einzudämmen und den Gesundheitsschutz zu verbessern. Eine Rücknahme oder Verschärfung des Gesetzes wäre nicht zielführend, da eine Kriminalisierung von Erwachsenen nachweislich nicht zu einem besseren Schutz von Jugendlichen führt – im Gegenteil: Sie stärkt den illegalen Markt und erschwert die Präventionsarbeit. Trotzdem können einzelne Regelungen des Gesetzes zukünftig überarbeitet werden um insbesondere Kinder- und Jugendliche stärker zu schützen.
Unser Ziel bleibt eine verantwortungsvolle Regulierung. Dazu gehören Aufklärung, strenge Abgaberegeln und der Schutz von Minderjährigen. Das CanG schafft dafür Rahmenbedingungen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Rump
Weitere Fragen an Daniela Rump
Das Ziel muss sein, durch Qualifizierung, gute Arbeitsbedingungen und gezielte Förderung möglichst vielen Menschen eine echte Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu bieten, während ehrenamtliches Engagement weiterhin stärker unterstützt und anerkannt werden muss
Wir haben bereits erreicht, dass Spenden über 50.000 Euro sofort veröffentlicht werden müssen und setzen uns für strengere Offenlegungspflichten ein, um Einflussnahme durch Großspender zu begrenzen. Ein komplettes Verbot privater Spenden würde jedoch die Parteienfinanzierung erheblich verändern und könnte dazu führen, dass kleinere Parteien stärker benachteiligt werden, da sie weniger öffentliche Mittel erhalten.
Studium in Regelstudienzeit
Studium in Regelstudienzeit und Mitarbeiterin im Landtag