Frage von Jochen W. • 10.08.2021
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Antwort von Daniela Ludwig CSU • 10.08.2021
Das Thema ist zu ernst, um darüber zu spekulieren.
Daniel Biskup
Das Thema ist zu ernst, um darüber zu spekulieren.
Seien Sie unbesorgt, ich betrachte Ihre Meinung keineswegs als Problem.
Aus Ihrer Frage wird nicht klar, auf welche Behauptungen Sie sich beziehen und welchen Hintergrund Ihre Frage hat.
Den Untersuchungsausschuss gibt es seit 2018. Es ist bereits der Zweite.
Die Empfehlung der Grenzwertkommission im Kontext des § 24a Abs. 2 StVG befindet sich in der Erstellung. Im September gibt es hierzu die nächste Abstimmungsrunde.