Frage an Daniela Ludwig von Stefan H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Raab,
mit großer Verwunderung habe ich gesehen, dass die gesamte CDU/CSU Fraktion (und somit auch Sie) gegen die Wiedereinführung der Pendlerpauschale gestimmt hat. Insbesonder bei der CSU-Fraktion finde ich das sehr verwunderlich, da in Bayern die Wiedereinführung der Pendlerpauschle gerade von der CSU stark thematisiert wird. Wie passt denn dieses Verhalten zusammen? Ich hoffe doch nicht, dass die CSU das Abstimmungsverhalten nur nach dem Antragssteller richtet. Dieser Verdacht drängt sich hier doch auf.
Ansonsten finde ich schon komisch, dass eine Partei das Wahlversprechen schon vor der Wahl bricht.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Haidn
Sehr geehrter Herr Haidn,
unter folgendem Link (siehe dort Anlage 5) können sie meine dazu abgegebene Erklärung im Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages nachlesen, aus der klar hervorgeht, warum ich und einige meiner Kollegen dem Antrag nicht zugestimmt haben.
http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/pp_pdf/16179.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.