Wie stehen Sie zum Thema Menschenrechtsverletzungen im Fall Julian Assange?
Es ist belegt, u.a. durch den UN Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, dass Assanges fortgesetzt menschenrechtswidriger Behandlung unterzogen wird. Ich fordere Sie auf, als Abgeordnete meines Wahlkreises hierzu Stellung zu nehmen.
Als Gründer und Herausgeber von Wikileaks steht er für Pressefreiheit und Information der Öffentlichkeit auch wenn es den Regierenden nicht gefällt. Eine Partei wie die FDP sollte hinter Assange stehen.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Pressefreiheit ist für uns Freie Demokraten ein sehr hohes Gut und essenziell für eine funktionierende, liberale Demokratie, insbesondere auch der investigative Journalismus. Zudem sind Menschenrechte unteilbar und allgemein gültig - egal, wie man sich zu Julian Assange positioniert: Rechtsstaatsprinzip und Folterverbot gelten selbstverständlich auch für ihn. Darauf bestehen wir. Meine Fraktionskollegen Peter Heidt und Manuel Höferlin waren Mitunterzeichner eines von einer fraktionsübergreifenden Gruppe verfassten offenen Briefes an das britische Parlament, in welchem sie sich gegen eine Auslieferung Assanges aussprachen. Die ehemalige britische Innenministerin Patel hat anders entschieden. Der Fall liegt jetzt in letzter Instanz beim High Court. Sollte am Ende tatsächlich eine Auslieferung an die USA stehen, werden wir uns dafür einsetzen, dass er ein faires Verfahren bekommt und keine Isolationshaft fürchten muss.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Kluckert
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