Daniela De Ridder

(...) Beim Besuch des Fürsten von Wales war ich nicht anwesend und kann daher keine genaue Auskunft darüber geben, was während des Empfanges gesprochen und gesagt wurde. (...)

(...) Es gibt keine politische Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die den demokratischen Charakter Israels bewahrt und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser respektiert. (...)

(...) Die von Ihnen angeführte Quelle des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages habe ich mir an den von Ihnen markierten Stellen (Seiten 9 und 10) genau angeschaut und möchte Sie gerne darauf hinweisen, dass – anders als in Ihrer Darstellung – der Wissenschaftliche Dienst die Risiken als unterschiedlich gut abgesichert einschätzt. Zwar sei eine Beeinflussung der Hirnströme nachgewiesen, jedoch besteht für die anderen Risiken, die Sie aufführen, nur begrenzte Evidenz. (...)

(...) Dennoch ist Donald Trump der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika – einem der wichtigsten Verbündeten Deutschlands und der Europäischen Union. Und eben weil die Äußerungen des US-Präsidenten ernsthafte Konsequenzen haben (egal wie sehr man über diese auch spotten mag), setzen wir uns im Auswärtigen Ausschuss sehr genau und intensiv damit auseinander: Welche direkten und indirekten Auswirkungen werden diese Äußerungen über kurz oder lang für die internationale Gemeinschaft haben? (...)

(...) So wird etwa eine große Herausforderung darin bestehen, ein europäisches Headquarter zu schaffen und die gesamte europäische Armee darunter zu vereinen. Außerdem dürfen wir nicht die Frage der Rüstungsexporte vergessen, für die wir eine gemeinsame europäische Lösung brauchen, die sich auch in einer Rüstungskontrollbehörde niederschlagen kann. (...)

(...) Dies stellt keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates dar, sondern ist regelmäßig ein gängiges Verfahren, um die diplomatischen Beziehungen zu einem Staat aufrechtzuerhalten. (...)