Frage an Daniela De Ridder von Elke W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau W.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und das mir damit entgegengebrachte Vertrauen. Gerne möchte ich auf Ihr Anliegen eingehen.

Zunächst bekämpfen weder die SPD-Bundestagsfraktion, noch die SPD eine Regierung in Venezuela. Jedoch kann schlechterdings von einer demokratisch gewählten Regierung Maduro gesprochen werden. Massive Wahlbehinderungen und verfassungswidrige Hürden für weitere Präsidentschaftskandidaten so wie die eskalierende Gewalt und die Entmachtung demokratischer Einrichtungen haben dazu geführt, dass die Mehrheit der sich positionierenden Länder der Staatengemeinschaft Maduro und seine Regierung nicht mehr anerkennen. Auch die Bundesregierung hat sich vor diesem Hintergrund dazu entschlossen, Nicolás Maduro nicht weiter als Staatspräsidenten anzuerkennen und stattdessen – in Übereinstimmung mit dem venezolanischen Parlament und der Neuauslegung von Artikel 233 der venezolanischen Verfassung – den Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen, bis zu demokratischen Prinzipien und Standards entsprechenden Neuwahlen ein neuer Staatspräsident vom venezolanischen Volk gewählt wird. Auch verschiedene Einrichtungen der Vereinten Nationen kritisieren Maduro und seine Regierung scharf, insbesondere das Hochkommissariat für Flüchtlinge.

Dies stellt keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates dar, sondern ist regelmäßig ein gängiges Verfahren, um die diplomatischen Beziehungen zu einem Staat aufrechtzuerhalten.
Es ist außerdem fraglich, inwieweit in den letzten zehn Jahren die venezolanische Wirtschaft den werktätigen Menschen gedient hat und Wohlstand brachte. Besonders während Maduros Amtszeit als Staatspräsident hat sich die angespannte wirtschaftliche Lage Venezuelas deutlich verschärft und hat auch den Handel mit anderen Staaten deutlich erschwert – dies hat Maduro auch als sein eigenes Verschulden öffentlich eingestanden. Die europäischen Sanktionen haben dazu nur wenig beigetragen, da lediglich der Export von Waffen und Ausrüstung, die zur Unterdrückung der Zivilbevölkerung genutzt werden können, verboten wurde. Zudem trafen Einreiseverbote und Vermögenssperren nur enge Vertraute Maduros, nicht aber die Zivilbevölkerung. Weitgehende Wirtschaftssanktionen unternimmt die Europäische Union bisher nicht, wie Sie irriger Weise anzunehmen scheinen.

Sollten Sie weitere Fragen haben oder Informationen benötigen, haben Sie keine Scheu sich jederzeit direkt an mich oder mein Team unter daniela.deridder@bundestag.de wenden. Sie können Sich ebenfalls auf meiner Homepage www.daniela-de-ridder.de über meine politische Arbeit informieren und hier meinen Newsletter bestellen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Dr. Daniela De Ridder, MdB