Unter „Ergänzungen“ zu lesen.

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Deutschland unterstützt ärmere und konfliktbetroffene Länder mit humanitärer Hilfe und Entwicklungsgeldern. Das geschieht nicht grundlos: Damit sollen vor Ort Fluchtursachen bekämpft und die Länder stabilisiert werden, um zu verhindern, dass Menschen fliehen müssen. Asylsuchende durchlaufen in der Bundesrepublik zudem geordnete Verfahren, in welchem die Asylgründe sowie der Aufenthaltsstatus geprüft werden. Angesichts des Krieges in der Ukraine sowie der anderen zahlreichen Krisen und Konflikte ist im letzten und in diesem Jahr eine große Anzahl von Schutzsuchenden nach Deutschland gekommen. Das bringt erhebliche Herausforderungen für die gesellschaftliche Integration mit sich und bedeutet finanzielle Mehrbelastungen insbesondere für die Kommunen, die die Menschen unterbringen müssen. Eine EU-weite Koordinierung der Flüchtlingsaufnahme mit fairem Verteilungsschlüssel ist hierbei notwendig. Die Einigung innerhalb der EU auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) schafft hierfür wichtige Perspektiven und Antworten.

Die Rentenpolitik ist hingegen eine innerstaatliche Aufgabe der Sozialpolitik. Die individuellen Rentenbezüge richten sich nach der Dauer der Erwerbszeiten und der Höhe der erzielten Erwerbseinkommen. Die jährlichen Rentenanpassungen orientieren sich an der laufenden Lohnentwicklung. Zuletzt haben die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland zum 1. Juli 2023 mehr Geld bekommen: 4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten Deutschlands. Bei kleinen Renten besteht die Möglichkeit, diese mit Zuschlägen der Grundrente oder dem neuen Bürgergeld aufzubessern. Darüber hinaus setze ich mich dafür ein, möglicher Altersarmut ggf. mit zusätzlichen Instrumenten konsequent entgegenzuwirken. Das gilt insbesondere für die finanzielle Überforderung von Rentnerinnen und Rentnern mit geringen Altersbezügen durch steigende Mieten. Deshalb befürworte ich zum Beispiel die Ausweitung des staatlich geförderten Wohnungsneubaus im unteren und mittleren Preissegment.

Ich halte es allerdings für falsch, Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der internationalen Solidarität gegeneinander zu stellen. Deutschland kann sich nicht vor den globalen Problemen abschotten. Deshalb setze ich mich dafür ein, die vorhandenen Probleme sozial gerecht zu lösen.

In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Angaben weiter geholfen zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihre Dr. Daniela De Ridder