Frage an Daniela De Ridder von Heike R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau R.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und das mir damit entgegengebrachte Vertrauen. Gerne möchte ich auf Ihr Anliegen zur Außenpolitik eingehen.

In der Tat beschäftigt uns die Politik des US-Präsident Donald Trump täglich: Nicht etwa nur wegen seiner Äußerungen auf Twitter, sondern auch wegen der ganz realen Auswirkungen auf die Weltpolitik, die seine Entscheidungen nach sich ziehen. Die Kontinuität und Berechenbarkeit, auf die wir uns etwa bei den Vorgängerregierungen verlassen konnten, wurde durch einen neuen Politikstil ersetzt. Rationalen Vernunftargumenten scheint er oft nicht aufgeschlossen zu sein. Allerdings sind (fast) alle seine Entscheidungen innenpolitisch motiviert – und gerade auch jetzt im US-amerikanischen Wahlkampf – auf sein spezifisches Wählerklientel.

Vergessen Sie bitte auch nicht, dass Donald Trump das rechtmäßig gewählte Staats- und Regierungsoberhaupt der Vereinigten Staaten ist. Ihm steht daher dieselbe Behandlung zu, die wir auch anderen US-Präsidenten vor ihm haben zuteilwerden lassen. Darüber hinaus sind die Vereinigten Staaten innerhalb internationaler Bündnisse unser wichtigster Partner. Das gilt ebenso für die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen unseren beiden Ländern. Aber mehr noch ist die Geschichte unserer beiden Länder so eng miteinander verbunden, dass die Bundesrepublik nicht ohne die Vereinigten Staaten und die Vereinigten Staaten nicht ohne Deutschland gedacht agieren sollte. Das transatlantische Verhältnis, das wir darüber pflegen, gilt es trotzdem zu bewahren.

Unter diesen Umständen ist es nachvollziehbar, dass Kritik nicht immer in der Deutlichkeit ausfallen kann, wie wir uns das wünschten (Sie ahnen schon, dass ich Ihr Argument nachvollziehen kann). Denn auch wenn der US-Präsident die Wiederwahl schafft und weitere vier Jahre im Amt bleibt, gibt es eine Zeit nach Donald Trump. Und diese neue Zeit sollte auf eine solide und freundschaftliche Basis gestellt werden, die eventuell nicht mehr existiert, wenn sich unsere beiden Regierungen in den letzten Jahren nur noch mit Kritik aneinander abgearbeitet haben.

Zu Ihrer Frage bezüglich der Kernwaffen in Deutschland: Auf dem Fliegerhorst in Büchel sind US-amerikanische Kernwaffen stationiert, die Teil des NATO-Konzepts der Nuklearen Abschreckung sind. Dieses Konzept hat sich in der Vergangenheit bewährt. Dennoch sind wir als SPD-Bundestagsfraktion der Meinung, dass die kernwaffenfreie Welt das wichtigste Ziel ist. Das betrifft ohne Ausnahme auch die Kernwaffen in Büchel. Ich persönlich konnte als Vertreterin des Deutschen Bundestages Ende des vergangenen Jahres an einer Abrüstungskonferenz in Moskau teilnehmen. Ermutigend war dabei, dass wir mit dem Ziel der kernwaffenfreien Welt nicht allein sind. Viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter für dieses Ziel haben dies noch einmal pro-aktiv deutlich gemacht und ich bin sehr stolz, selbst ein Teil dieser klaren Positionen zu sein.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich, genauso wie ich, weiterhin für dieses hehre Ziel einsetzen und gemeinsam mit dem Koalitionspartner und der Bundesregierung auf neue Abrüstungsgespräche drängen. Dazu wird es noch in dieser Legislaturperiode einen Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion geben, der selbstverständlich öffentlich vorgestellt und diskutiert wird.

Sollten Sie weitere Fragen haben oder Informationen benötigen, können Sie sich jederzeit wieder an mich oder mein Team unter daniela.deridder@bundestag.de wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Dr. Daniela De Ridder, MdB