Frage an Daniela De Ridder von Heinz E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau de Ridder,
in den vergangenen Monaten wurde meine Familie mehrfach Opfer des sog. Telefonvertriebs. Nur doch rechtzeitige Kündigung bzw. Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes
gelang es, angeblich per Telefon abgeschlossene Verträge zu beenden.
Dabei stellte sich heraus, das nicht wie angeben diese Anrufe aus Deutschland sondern
vor wiegend aus der Türkei mit verstellter Telefonnummer getätigt wurden.
Die Anrufer schreckten auch nicht vor nächtlichen Anrufen bzw. Anrufen im Minutentakt
zurück. Diese Methoden werden in Internetforen sowie wie jüngst in der örtlichen Presse ganzseitig beschrieben, mit dem Hinweis die Polizei einzuschalten.
Mittlerweile lassen sich sogar große Energieversorger auf diese Methode mit Schwerkriminellen ein (SPON vom 22.10.17).
Daher meine Frage: Wie stehen Sie dazu, muss hier nicht zügig und vor allem konsequent
gegen dieses kriminelle Treiben eingegriffen werden ? Da wie man liest, da es vor allem ältere Bürger betrifft.
Muss ich eventuell davon ausgehen, das der Druck durch Lobbyisten so groß ist, das kein Interesse besteht , diesem Treiben ein Ende zu setzen ?
Oder besteht schlicht kein Interesse der Politik in diesem Bereich tätig zu werden ?
Mit Interesse sehe ich Ihrer Antwort entgegen.
mit freundlichen Grüßen
H. E.
Sehr geehrter Herr E.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mitteilung, die ich mit großem Interesse gelesen habe. Vielen Dank für das große Vertrauen, das Sie mir damit entgegenbringen. Tatsächlich ist die von Ihnen beschriebene Thematik ein Problem, dass sowohl die BürgerInnen, als auch der Verbraucherschutz und die Politik schon länger beschäftigen.
Schon oft habe ich von Betroffenen gehört, dass sie von unbekannten Unternehmen angerufen und zum Kauf von verschiedenen Produkten gedrängt wurden. Auch wenn sie dies kategorisch ausschlossen, kamen wenige Zeit später Zahlungsaufforderungen ins Haus, da die Gespräche aufgezeichnet und neu zusammengeschnitten wurden. Die Masche läuft meist darauf hinaus, dass die Betrüger am anderen Ende des Telefons versuchen, ihren Gesprächspartnern ein „Ja“ zu entlocken. So ist ein erster Schutz, das Wort „Ja“ einfach zu vermeiden und stattdessen zu „paraphrasieren“. Doch dies kann kein dauerhafter Zustand sein. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich frei am Telefon äußern können, ohne fürchten zu müssen, Opfer krimineller Machenschaften zu werden.
Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion bin ich der vollen Überzeugung, dass die Bürgerinnen und Bürger geschützt werden müssen und im schlimmsten Falle effektive Instrumente an die Hand bekommen, die es ihnen ermöglichen, sich gegen betrügerische Geschäftspraktiken zu wehren. Damit einher geht die Stärkung der Verbraucherschutzzentralen, die einen immensen Beitrag zur Aufklärung betreiben und oftmals mit Rat und Tat zur Seite stehen. Das sollte vor allem finanziell geschehen, damit mehr Kampagnen zur Aufklärung ins Rollen gebracht und mehr Personal eingestellt werden kann.
Auf die Frage, ob der Telefonvertrieb als solcher weiterhin existieren sollte, kann ich sagen „Ja, aber mit Einschränkungen“. Wenn Verträge am Telefon zustande kommen sollen, müssen diese nach einem genau festgelegten Schema abgeschlossen werden und ein außerordentliches Kündigungsrecht muss beiden Vertragspartnern zustehen. Diese Maßnahmen sind bereits gesetzliche Realität. Allerdings sollte darüber nachgedacht werden, Strafen für den Missbrauch zu erhöhen.
Mir persönlich gefällt auch die Lösung, dass der telefonische Vertrieb nur noch zu bestimmten Zeiten (etwa werktags von 09:00 – 18:30 Uhr) erfolgen darf. Minütliche oder nächtliche Anrufe sind dann verboten und können direkt bei der Bundesnetzagentur oder Polizei zur Überprüfung angezeigt werden.
Selbstverständlich hat die SPD-Bundestagsfraktion ein grundlegendes Interesse am Ausbau des Verbraucherschutzes. Jedoch müssen wir mit Augenmaß betrügerische Geschäftspraktiken verbieten, ohne dabei den seriösen Telefonvertrieb zu behindern. Ich bin sicher, dass die Unternehmen, die auf den Telefonvertrieb angewiesen sind, im Sinne des Verbraucherschutzes auf Kompromisse beim Telefonvertrieb eingehen können.
Dass Sie und Ihre Familie unter diesen Machenschaften zu leiden hatten, bedauere ich sehr. Sollten Sie weitere Fragen haben oder Informationen benötigen, können Sie sich jederzeit gerne direkt an mich und mein Büro wenden. Themen und Veranstaltungshinweise, erfahren Sie am besten immer auf meiner Homepage www.daniela-de-ridder.de oder auf Facebook unter fb.me/dr.danieladeridder. Ferner biete ich Ihnen aber auch an, meinen Newsletter zu abonnieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dr. Daniela De Ridder, MdB
Weitere Fragen an Daniela De Ridder
Die neuen Gaskraftwerke sind nicht als langfristige Lösung gedacht, sondern bilden einen Übergang und sollen auf Wasserstoff umgerüstet werden können.
Ich setze mich für das neue Tierschutzgesetz ein, ich halte ein bundeseinheitliches Verbot für Todschlagfallen für notwendig.
Weitere wissenschaftliche Studien sind notwendig, um die ethischen und tiermedizinischen Aspekte umfassend zu bewerten. Dafür setze ich mich ein.
Die Novellierung des Tierschutzgesetzes bringt viele Verbesserungen mit sich. Für andere müssen wir weiter einstehen.