Daniela Behrens

Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung entscheiden die Kommunen, ob sie Beiträge erheben.

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen liegt in Niedersachsen in den Händen der Städte und Gemeinde.

(...) Die SPD sieht hier großen Änderungsbedarf. Daher wollen wir das Turboabitur an den Gesamtschulen abschaffen und zu G9 zurückkehren. (...)

(...) Grundschulen sind für die SPD das Fundament der "Guten Schulen". Deshalb stehen sie bei uns bei der Einführung qualitativer hochwertiger Ganztagsschulen an erster Stelle. (...)

(...) Ich halte die Zustimmung der Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion für das neue Hilfspaket für richtig. Wir dürfen Griechenland nicht im Stich lassen: erstens zur Stabilisierung und Sicherung des Euros, der für die deutsche Volkswirtschaft sehr wichtig ist; zweitens zur Unterstützung der wirtschaftlichen Gesundung von Griechenland. Wir brauchen einen Wachstums- und Beschäftigungspakt für Griechenland, um dort dafür zu sorgen, einen ordentlichen Arbeitsmarkt und Sozialsicherungssysteme zu schaffen sowie Investitionen in die Bildungsinstitutionen zu ermöglichen. (...)