Frage an Daniel Volk von Rene L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Abgeordneter
herzlichen Dank für die Wiedergabe der rechtlichen Situation. Diese ist mir jedoch eingehend vertraut und deshalb war mir wichtig, IHRE Meinung zu dieser Frage zu kennen.
Daher vier ganz konkrete Fragen:
1. Halten Sie die staatliche Parteienfinanzierung in einem pluralen Staat für zeitgemäß?
2. Haben Sie sich als Vorsitzender der FDP darum bemüht, andere Finanzierungsquellen außerhalb der staatlichen Förderung zu gewinnen?
Wenn ja: Welche?
Wenn nein: Warum nicht?
3. Wie stehen Sie zur nicht-staatlichen Parteienfinanzierung in zahlreichen anderen Staaten auch innerhalb der EU, die rein auf privater Basis funktioniert?
4. Ist die Subventionierung privater Organisationen mit dem liberalen Prinzip der Eigenverantwortung vereinbar?
Ich würde mich freuen, wenn Sie auf vier konkrete Fragen auch vier konkrete Antworten finden. Wie gesagt, die Rechtslage ist mir hinreichend bekannt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
erlauben Sie mir, da Sie mich mit Vorsitzender der FDP ansprachen, vorweg einen kleinen Hinweis: Der Vorsitzende der Freien Demokraten ist weiterhin Herr Dr. Guido Westerwelle.
Aber zu Ihren Fragen:
1. Ja, denn gerade in einem pluralistischen Staat ist die staatliche Teilfinanzierung sinnvoll: Der Wähler kann bestimmen, wem Gelder zufließen. Letztendlich haben so auch kleinere Parteien, die nicht so viele Spenden bekommen, Möglichkeiten sich besser und unabhängiger zu finanzieren und auszudrücken.
2. Ja, denn den Hauptfaktor der Finanzierung von Parteien sollten natürlich weiterhin Spenden und Mitgliedsbeiträge ausmachen.
3. Bei der Finanzierung von Parteien auf rein privater Basis besteht immer die Gefahr der Abhängigkeit von wenigen Großspendern. Hier kann sich auf die Dauer eine Abhängigkeit ergeben, die für eine Demokratie doch sehr bedenklich sein kann.
4. Ja, denn die Parteien haben durch Art. 21 GG einen besonderen staatlichen Auftrag übertragen bekommen und damit hat die Parteienfinanzierung nichts mit dem Prinzip der Subventionierung von privaten Unternehmen zu tun.
Für weitere Fragen oder auch Anregungen stehe ich Ihnen gern auch unter: daniel.volk(at)bundestag.de zur Verfügung.
Haben Sie vielen Dank.
Dr. Daniel Volk
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