Frage an Daniel Volk von Hildegard S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Betr.: Ihre Positionen zu Migrationsfragen
Sehr geehrter Herr Dr. Volk,
Mich interessieren folgende Fragen:
bzgl. Migranten in unserem Land:
• Bewegungsfreiheit und Arbeitsmöglichkeiten:
Was denkt Ihre Partei bzw. Sie zu tun, um die Situation von Migranten zu verbessern und internationalen Standards anzupassen?
• bzgl Ausbeutung ausländischer Frauen in der Zwangsprostitution. Welche gesetzlichen Möglichkeiten sehen Sie, diesen makabren Menschenhandel zu bekämpfen und die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.4.2011 umzusetzen?
• bzgl. Misshandlung von ( s.a. die umstrittene Organisation Frontex) und Lebensgefahr für Migranten auf dem Weg nach Europa in Nordafrika .
Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig, dass sich die Organe an den Grenzen Europas strikt an die Menschenrechte und internationale Vereinbarungen halten?
bzgl. Ursachen der Migrationsbewegungen
• Eine graduelle Aufstockung der Entwicklungshilfe auf das versprochene Ziel von 0,7% des BIPs.
Wie gedenkt ihre Partei dieses Ziel zu erreichen?
• Finanztransaktionssteuer als Beitrag zur Lösung der Finanzkrise. Deutschland sollte sicherstellen, dass die Erträge aus der Finanztransaktionssteuer zur Bekämpfung von Armut und zum Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität genutzt werden.
Was ist die Position Ihrer Partei in dieser Frage?
• Schuldenkrise. Angedacht ist u.a. ein internationales Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten.
Wird Ihre Partei diesen Ansatz unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Hildegard Schreier
Missionarinnen Christi, München