Frage an Daniel Volk von Florian G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Volk,
heute Abend kam bei panorama heraus, dass Deutschland an illegalen Hinrichtungen durch US-Drohnen maßgeblich beteiligt ist.
Nach den aufgeflogenen Radpanzerteilen letzte Woche mussten die Bürger jetzt einen weiteren Skandal erfahren und wieder nicht durch die Verantwortlichen, der Bundesregierung, sondern durch die Presse. Wieder ein Beitrag seitens der Bundesregierung zur allseits beklagten Politikverdrossenheit.
Aus der US-Kommandozentrale AFRICOMM bei Stuttgart werden die Drohnen über Afrika geleitet.
Schlimmer noch: AFRICOMM sollte von der Bundesregierung eher geheim gehalten werden.
Grund: Es würde eine unnötige öffentliche Debatte hervorgerufen
Wenn die Bundesregierung von solchen Einsätzen weiß, kann dies Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt sein, bzw. Totschlag oder Mord von dem wir hier sprechen.
Es werden Menschen auf Verdacht ermordet, mit unserem Strafrecht unvereinbar. Dies ist ein Fall für den Staatsanwalt.
Die Bundesregierung teilte mit, sie habe keine Erkenntnisse über solche von Deutschland geplanten und geführten Einsätze in Afrika.
Eine Antwort, an der man das Interesse an Aufklärung gut messen kann, welches bei null sein dürfte.
Dass diese Antwort mehr als unglaubwürdig ist, versteht sich von selbst.
Viel schlimmer ist jedoch der Verdacht, dass sich die Bundesregierung gar nicht um solche Informationen bemüht.
Welche Bestrebungen gibt es von parlamentarischer Seite, die Bundesregierung zu Erklärung und Transparenz zu zwingen und warum wird den Amerikanern zukünftig diese Praxis nicht untersagt?
Übrigens:
12 afrikanische Länder hatten sich bei der Gründung geweigert AFRICOMM aufzunehmen, nur Deutschland sagte ja.
Mit freundlichen Grüßen,
Florian Gränzer
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