Frage an Daniel Volk von Kersten M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Volk,
wie stellt sich denn die bayrische FDP zur Thematik der Straffverfolgung von Bundesbürgern hinsichtlich Verstoßes gegen den sog. "Hanf-Paragraphen"?
Als Betroffener hatte ich unlängst erst wieder eine Gerichtsverhandlung und wurde angesichts der "Null-Toleranz-Politik" des Freistaats Bayern mal wieder abgefertigt, mit 60 (!) Tagessätzen für 1,23 Gramm Cannabis Indica, was im Klartext 60 Tage Haft für 2 Joints heisst.
Einen Versuch, meine Hyperaktivitätsstörung als medizinische Begründung für meinen Cannabiskonsum anzuführen, habe ich Hinblick auf die Nichtanerkennung durch Bayrische Richter/innen unterlassen.
Mich wurmt an der ganzen Sache schon länger, dass ich ja nicht der einzige Bundesbürger bin, der hier mit dem Gesetz in Konflikt kommt.
Medizinische Hilfe in Form von verträglichen Medikamenten bekomme ich nicht, angebotene Therapien können nur "lindernd" bzw. symptomvermindernd unterstützen, meine Erkrankung ist aber nicht heilbar, hat genetische Ursachen.
Bin 20 Jahre arbeiten gegangen, Herr Dr Volk, habe abends meinen Joint geraucht um schlafen zu können, habe erfolgreich eine Berufsausbildung zum Schreiner und auch zum Fachinformatiker in all diesen Jahren gemacht.
Jetzt kann ich nicht mehr arbeiten gehen, weil ich die Medikamente vom Arzt nicht mehr vertrage. Und die, die ich vertrage, darf ich nicht nehmen und krieg auch nie im Leben ein Rezept dafür.
Pech gehabt, oder? Kann ich mich jetzt heimhocken und mir den Schuh aufblasen.
Können Sie da nicht bitte mal was für uns machen?
LG
Weitere Fragen an Daniel Volk
(...) im Mai hatte der Haushaltsausschuss des Bayerischen LandtBayerischen Landtages Gebäude des ehemaligen Frauengefängnisses an den Meistbietenden, in diesem Fall REC Real Estate und die Unternehmensgruppe Engelhardt zu verkaufen. Der Ausschuss hat sich nun folgerichtig an diesen Beschluss gehalten, da der neue Investor ein Angebot im zweistelligen Millionenbereich abgegeben hat und somit um einiges höher liegt als die gebotene Summe des Projekt "Hotel Biss". (...)
(...) in der Bundesrepublik Deutschland hat der Gesetzgeber 1976 dem Bund die Verantwortung zur Einrichtung von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle auferlegt. Mit der konkreten Durchführung dieser Aufgaben ist das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) betraut. (...)
(...) Ich bin wie Sie der Auffassung, dass wir dringend überprüfen müssen, welche Produkte und DienProdukte und Dienstleistungenßigten Satz unterliegen und mit dem Normalsatz besteuert werden können und umgekehrt. Hier gibt es offensichtlich viele Ungereimtheiten. (...)
(...) das deutsche Grundgesetz ist die Verfassung der Deutschen und damit legitime rechtliche und politische Grundordnung. Wie Sie schon richtig festgestellt haben, wurde das Grundgesetz im Auftrag der westlichen Besatzungsmächte erarbeitet und vom Parlamentarischen Rat und den Landtagen angenommen und galt im Jahr 1949 als Zwischenlösung. (...)