Frage an Daniel Volk von Jan-Dirk H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Volk,
warum haben Sie als der für meinen Stadtteil zuständige Abgeordnete dem ESM zugestimmt, obwohl Sie wissen, dass:
1. nach Artikel 9 die Übertragung der Rechte an den ESM bedingungslos und unwiderruflich sind?
2. der Gouverneursrad nach Artikel 10 die Höhe des Grundkapitals von 700 Milliarden Euro aus Artikel 8 jederzeit ändern kann, ohne das Volk oder die Regierungen zu fragen?
3. nach Artikel 27 der ESM das deutsch Volk zwar verklagen kann, selbst aber umfassende gerichtliche Immunität gegen Klagen erhält?
4. das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM (vormals Eigentum, Finanzmittel und Vermögenswerte u.a. des deutschen Volkes!!) gegen jeglichen Zugriff von Regierungen (Volksvertretern) auf jeglichen Weg (Regierungshandeln, Gerichts- oder Gesetzesweg) befreit ist?
5. nach Artikel 30 die Mitglieder des Gouverneursrats volle Immunität gegenüber der Gerichtsbarkeit genießen?
6. der Gouverneursrat nicht vom Volk gewählt wird, somit auch nicht abgewählt werden kann?
Bitte beantworten Sie mir die oben stehenden Fragen, weil ich gern von Ihnen als meinem Volksvertreter wissen möchte, warum Sie einer zutiefst undemokratischen und unkontrollierbaren Institution wie dem Gouverneursrad zugestimmt haben.
Mit tief besorgten Grüßen
Jan-Dirk Hansen
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