Frage an Daniel Volk von Ralf L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie und wie steht die FDP zu Wahlmaschinen?
Weitere Fragen an Daniel Volk
(...) im Mai hatte der Haushaltsausschuss des Bayerischen LandtBayerischen Landtages Gebäude des ehemaligen Frauengefängnisses an den Meistbietenden, in diesem Fall REC Real Estate und die Unternehmensgruppe Engelhardt zu verkaufen. Der Ausschuss hat sich nun folgerichtig an diesen Beschluss gehalten, da der neue Investor ein Angebot im zweistelligen Millionenbereich abgegeben hat und somit um einiges höher liegt als die gebotene Summe des Projekt "Hotel Biss". (...)
(...) in der Bundesrepublik Deutschland hat der Gesetzgeber 1976 dem Bund die Verantwortung zur Einrichtung von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle auferlegt. Mit der konkreten Durchführung dieser Aufgaben ist das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) betraut. (...)
(...) Ich bin wie Sie der Auffassung, dass wir dringend überprüfen müssen, welche Produkte und DienProdukte und Dienstleistungenßigten Satz unterliegen und mit dem Normalsatz besteuert werden können und umgekehrt. Hier gibt es offensichtlich viele Ungereimtheiten. (...)
(...) das deutsche Grundgesetz ist die Verfassung der Deutschen und damit legitime rechtliche und politische Grundordnung. Wie Sie schon richtig festgestellt haben, wurde das Grundgesetz im Auftrag der westlichen Besatzungsmächte erarbeitet und vom Parlamentarischen Rat und den Landtagen angenommen und galt im Jahr 1949 als Zwischenlösung. (...)